Blitzer A 3


Die Bezirksregierung Köln begrüßt, dass die Stadt Köln die 35.000 noch nicht rechtskräftig gewordenen Verfahren der Geschwindigkeitsübertretungen auf der A3 im Autobahndreieck Heumar eingestellt hat.

Die Bezirksregierung teilt die Rechtsauffassung der Stadt, dass der Spielraum zur Verfolgung der Geschwindigkeitsübertretungen durch § 85 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz ( OwiG ) eingeschränkt wird, wonach die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens „nicht zulässig“ ist, wenn gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu 250 Euro festgesetzt wurde. Die Bezirksregierung Köln bedauert dies.