RPin Walsken genehmigt Aachener Haushalt für 2017


Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Aachener Haushalt 2017 genehmigt. Die Haushaltssatzung weist einen Fehlbedarf aus, der nur durch Inanspruchnahme eines weiteren Teils der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden kann. Für das Jahr 2017 plant die Stadt mit Erträgen in Höhe von rund 954,9 Millionen Euro und stellt diesen erwartete Aufwendungen in Höhe von rund 988,2 Millionen Euro gegenüber.

Der Haushaltsausgleich wird in 2017 nicht erreicht, sondern es besteht ein Fehlbedarf in Höhe von rund 33.245.000 Millionen Euro, der entsprechend zu einer Verringerung der Allgemeinen Rücklage führt. Die Bezirksregierung erkennt an, dass die Stadt Aachen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung von finanziellen Anforderungen steht. Sie weist jedoch darauf hin, dass mit jeder weiteren Verringerung der allgemeinen Rücklage auch die Gefahr größer wird, dass die Stadt Aachen in die Haushaltssicherung gerät und damit ihre Handlungsspielräume verlieren würde. Die bisher geplanten und teilweise realisierten Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus, um das Ziel des Ausgleichs in künftigen Haushaltsjahren erreichen zu können. Die Bezirksregierung Köln bittet daher die Stadt Aachen zu prüfen, ob es neben einer zielorientierten Personalentwicklung, der Aufgaben- und Flächenkritik Gebäudemanagement sowie einer geplanten Senkung von IT-Kosten nicht noch zusätzliche Bereiche gibt, die Einsparungen ermöglichen oder Erträge generieren könnten.