Auszahlung von Konsolidierungshilfen - 14 Kommunen erhalten im Oktober Stärkungspaktmittel


Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung bedrohte Städte und Gemeinden. Hierfür werden bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,76 Milliarden Euro aufgebracht. Von den 18 am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden Kommunen aus dem Regierungsbezirk Köln erfüllen derzeit 14 Kommunen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2017. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen Euro.

An 4 Kommunen (Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nümbrecht und Würselen) werden die Stärkungspaktmittel nicht zum 1. Oktober ausgezahlt. Bei diesen Kommunen wurde die Auszahlung zunächst zurückgestellt. Nach dem Stärkungspaktgesetz ist dies möglich, wenn die Zahlungsvoraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Folgende Konsolidierungshilfen werden zum 1. Oktober 2017 ausgezahlt:

Aldenhoven: 0,64 Mio. €
Alsdorf: 4,76 Mio. €
Bergneustadt: 1,25 Mio. €
Burscheid: 1,25 Mio. €
Engelskirchen: 1,08 Mio. €
Gummersbach 2,49 Mio. €
Kürten: 0,78 Mio. €
Leverkusen: 11,06 Mio. €
Marienheide: 0,87 Mio. €
Nideggen: 0,58 Mio. €
Nörvenich: 0,63 Mio. €
Stolberg: 3,92 Mio. €
Übach-Palenberg: 1,31 Mio. €
Windeck: 1,23 Mio. €