Holzweiler wird nicht umgesiedelt


Der Braunkohlenausschuss hat sich in einer Klausurtagung am 13. Oktober 2017 in Inden über die Vorstellungen des Unternehmens RWE zum geänderten Abbaukonzept für den Tagebau Garzweiler II informiert. Den Mitgliedern des Ausschusses, dem Bürgermeister der Stadt Erkelenz sowie Bürgervertretern aus Holzweiler wurden in der heutigen Informationsveranstaltung erstmalig die möglichen Pläne von RWE mit der Tagebauführung um Holzweiler, die Schutzvorrichtungen, die Lage des zukünftigen Tagebausees und die Vorstellungen zum Verkehrskonzept vorgestellt. Wesentliche Grundlage für die Planung ist hierbei die Wiederherstellung der Autobahn 61 (A61neu) als linksrheinische Alternative zur A3. Der Tagebausee soll westlich der „A61 neu“ angelegt werden, sehr tief sein und mit Rheinwasser befüllt werden. Für die Schutzvorrichtungen sind u.a. Immissionsschutzpflanzungen nördlich und östlich von Holzweiler vorgesehen. Der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses Stefan Götz erklärt: „Er halte das Konzept für eine gute Grundlage für den Einstieg in das Braunkohlenplanverfahren. Der Beschluss über die Erarbeitung eines Vorentwurfs für den Braunkohlenplan soll in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 11. Dezember 2017 gefasst werden. Der Braunkohlenausschuss wird anschließend intensiv die Umweltauswirkungen des neuen Abbaukonzepts prüfen. Dabei werde darauf geachtet, dass jeder Verfahrensschritt transparent ablaufe.“

Beim Start des Verfahrens, dem Vorentwurf, werden die Grundlagen für den eigentlichen Braunkohlenplan unter Mitwirkung der betroffenen Kommunen und beteiligten Behörden festgelegt. Dies soll bis 2020 abgeschlossen sein. Anschließend werden unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden die geänderten Ziele für den Braunkohlenplan Garzweiler II rechtsverbindlich festgelegt. Regierungspräsidentin Gisela Walsken betont: „Ich freue mich über den Beginn des Verfahrens, das bei meiner Behörde als Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses geführt wird. Den Bewohnern von Holzweiler wird damit eine klare Zukunftsperspektive gegeben.“

Die Landesregierung hatte angesichts der Energiewende in einer Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik im Juli 2016 beschlossen, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern, um eine Umsiedlung von Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und dem Hauerhof zu vermeiden.

Das hierzu erforderliche Braunkohlenplanverfahren wird vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln durchgeführt. Der Ausschuss hat vorab die rechtlichen Bedingungen geprüft und im März dieses Jahres beschlossen, dass eine Änderung der energiewirtschaftlichen Bedingungen vorliege. Unter diesen Bedingungen sei eine neue Anpassung des Braunkohlenplans erforderlich. RWE muss im Zuge dessen ein geändertes Abbaukonzept und die gesetzlich erforderlichen Unterlagen zur Durchführung eines Braunkohlenplanverfahrens vorlegen.