Raumbedarf


Europa fördert die Attraktivität des ländlichen Raums

Europa fördert die Attraktivität des ländlichen Raums


Unser Regierungsbezirk gehört mit einer Bevölkerungsdichte von fast 600 Einwohnern (EW) pro km2 zu einer der dichtest besiedelten Regionen in Europa. Die Konkurrenz um die unterschiedlichen Flächenansprüche ist entsprechend ausgeprägt. Der tägliche Verbrauch an Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrsprojekte hat zwar in den letzten 10 Jahren abgenommen, lag aber im Jahr 2011 bei 10 ha pro Tag!

Dabei löst sich das Siedlungsflächenwachstum zunehmend vom Wachstum der Bevölkerungs- und der Erwerbstätigenzahlen. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen sowie dem damit einhergegangenen Wohlstandswachstum der vergangenen Jahrzehnte.

Entgegen dem landesweiten Trend einer Bevölkerungsabnahme von knapp 4% bis zum Jahr 2030 wird bei uns noch ein Wachstum von 2-3% erwartet, allerdings mit einer starken räumlichen Differenzierung. Während in den Städten Köln und Bonn noch mit einem kräftigen Zuwachs zu rechnen ist und auch die umliegenden Kreise davon profitieren, wird die Bevölkerung der ländlichen Regionen bis 2030 deutlich abnehmen.

Der Flächenverbrauch bringt erhebliche negative Folgen mit sich. Einerseits gibt es direkte und indirekte ökologische Auswirkungen wie den Verlust wertvoller Böden oder die Zerstörung von Lebensräumen für Flora und Fauna, andererseits gehen mit den zersiedelten Landschaften auch höhere Infrastrukturkosten einher, die von vielen ländlichen Gemeinden langfristig nicht mehr getragen werden können.

Mit einem Bündel von Maßnahmen strebt das Land Nordrhein-Westfalen eine bedarfsgerechte, nachhaltige Siedlungs- und Freiraumentwicklung an. Wir als Regionalplanungsbehörde übernehmen dabei eine wichtige Rolle, beispielsweise in Form eines Siedlungsflächenmanagements. Nur im Verbund mit weiteren Maßnahmen – vor allem auch der Kommunen – ist das Ziel einer nachhaltigen Siedlungs- und Freiflächenentwicklung zu erreichen.

Bei der Umsetzung kommt den Städten eine besondere Rolle zu. Mit Maßnahmen, wie der Aktivierung von Baulücken und größeren Brachfl ächen sowie einer behutsamen Nachverdichtung, aber auch der bewussten Steuerung von Einzelhandelsprojekten, können die Städte einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Siedlungsstrukturen leisten.

Mit der Städtebauförderung, einem finanziell von EU, Bund, Land Nordrhein- Westfalen und den Kommunen getragenen Programm, steht ein flexibles Instrument für die sich wandelnden Aufgaben und Herausforderungen und die verschiedenen Problemlagen vor Ort zur Verfügung. Eine Stärke der Städtebauförderung liegt in ihrem integrierten Entwicklungsansatz: Private Investoren werden in öffentliche Förderprogramme einbezogen.

Seit 2000 fördern wir in Nordrhein-Westfalen sogenannte REGIONALE bewährte Strukturförderprogramme, mit denen zahlreiche nachhaltige und integrierte Stadterneuerungsprojekte auf den Weg gebracht worden sind.

Zwei von sechs REGIONALEN wurden in unserem Regierungsbezirk realisiert: 2008 die „EuRegionale“ mit grenzüberschreitendem Ansatz im Aachener Raum und 2010 die „REGIONALE 2010-Brückenschläge“ im Köln-Bonner-Raum. In diesem Rahmen wurden für 70 Projekte rund 300 Millionen € Fördermittel von uns bewilligt. Hervorragendes Beispiel ist die Route Charlemagne im Rahmen der EuRegionale 2008, die anhand verschiedener Themen wie Geschichte, Wissenschaft oder Europa zu herausragenden historischen und modernen Gebäuden Aachens führt.

Im Rahmen des REGIONALE 2010-Schwerpunktprojekts „steinmüller“ im oberbergischen Gummersbach entsteht ein attraktives Innenstadtquartier für Forschung, Technologie, Gewerbe, Dienstleistung, Ausbildung, Handel und Wohnen. Zentraler Entwicklungsimpuls ist der Neubau des Campus Gummersbach der Fachhochschule Köln. Ähnliches gilt für das Projekt „neue bahn stadt Opladen“ in Leverkusen.

Neben den demografischen Veränderungen mit Schrumpfung, Stagnation oder Wachstum gibt es weitere Herausforderungen für eine nachhaltige Stadterneuerungspolitik. Da sind vor allem die Themen Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung zu nennen, aber auch zunehmende Integrationserfordernisse und die defizitäre Haushaltslage vieler Kommunen.

Die veränderten wirtschaftlichen, demografischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen wirken sich auch auf den ländlichen Raum aus. Neben einer zunehmenden Konzentration der Infrastrukturen in den Städten, führt in den Dörfern der Strukturwandel in der Landwirtschaft zu einem Rückgang des landwirtschaftsnahen Handwerks mit Verlusten an wohnortnahen Arbeitsplätzen. Den Dörfern droht die Entwicklung zu reinen Schlafdörfern mit der Gefahr eines Verfalls ihrer eigenständigen und geschichtlich gewachsenen Identität.

Mit dem Ziel, die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebensmittelpunkt für die Menschen zu erhalten, fördern wir mit Hilfe des Europäischen Landwirtschaftsfonds Maßnahmen für die Dorferneuerung z.B. für Verkehrsraum- oder Dorfplatzgestaltungen, aber auch private Dorfentwicklungsmaßnahmen. Mit der Schaffung von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung oder Nahwärme- und Biogasleitungen sind in den letzten Jahren neue Aufgabenfelder zur Stärkung dörflicher Strukturen hinzugekommen.

Auch das Europäische Programm LEADER verfolgt dieses Ziel. Ein gelungenes Beispiel für die Bildung lokaler Partnerschaften ist der Generationenpark in Schmidtheim in der Eifel, der auf einem rund 5.000 m² großen Gelände unter Mitwirkung von vielen ehrenamtlichen Helfern viele Dorffunktionen, wie Veranstaltungsplatz, Spielplatz, Freizeitgelände für Jugendliche und Erwachsene und barrierefreie Aktivitätsangebote vereint.

Leistungsfähige Kommunikationsnetze sind eine wichtige Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume. Seit 2008 ist die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen in den Katalog der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ aufgenommen worden. Im Jahre 2012 konnten wir Fördermittel in Höhe von fast 5 Millionen € für die Breitbandversorgung ländlicher Räume bewilligen. So können bisher unterversorgte Gebiete in insgesamt 28 Kommunen demnächst von schnelleren Internetverbindungen profi tieren.

Ein weiterer Baustein zur Stärkung der ländlichen Räume ist die Förderung einer wettbewerbsfähigen Land- und Forstwirtschaft, der die wichtige Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion und zunehmend auch der Energieerzeugung zukommt.

Um auf globalisierten Märkten bestehen zu können, ist die Landwirtschaft immer wieder gefordert, sich auf neue ökonomische Methoden des Wirtschaftens einzustellen. Grundlage hierfür ist eine zukunftsfähige Agrarstruktur einschließlich eines entsprechend gut dimensionierten Wegenetzes. Durch Flurbereinigungsverfahren leisten wir einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der strukturellen Verhältnisse. Durch die Anpassung des landwirtschaftlichen Wegenetzes können beispielsweise Flächen entsiegelt und kommunale Haushalte durch geringere Wegeunterhaltskosten entlastet werden.

Auch in der Forstwirtschaft ist die Verbesserung der strukturellen Verhältnisse von großer Bedeutung. Durch die erhöhte Nachfrage nach dem Energieträger Holz wird der Holzmarkt belebt. Nur durch umfassende Neuordnung der Grundstücke und den aufwendigen forstwirtschaftlichen Wegebau können die bestehenden, teils über 100 Jahre alten Strukturen, den ökonomischen Anforderungen angepasst werden.

Von besonderer Bedeutung für die Stärkung und Entwicklung der ländlichen Regionen ist der Tourismus. Für das Land Nordrhein-Westfalen fördern wir moderne touristische Infrastruktur, damit diese im Wettbewerb der Tourismus-Regionen bestehen können. Das rechtsrheinische „Bergische Wanderland“ oder der 115 km lange „Natursteig entlang der Sieg“ sind hierfür gute Beispiele.

Ein besonderes Highlight der letzten Jahre war die Gründung des ersten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen – des Nationalparks Eifel. Unsere Aufgabe bestand beispielsweise in der Formulierung der Nationalparkverordnung oder der Bereitstellung der erforderlichen Flächen. Mit der Förderung von Informationsstellen fi nden die Besucher moderne, zeitgemäße touristische Infrastruktureinrichtungen in der Nationalparkregion Eifel. Damit fl ießt Einkommen in die Region und schafft und sichert Erwerbsmöglichkeiten vor Ort.

Ein sehr ambitioniertes Beispiel einer über Regierungsbezirksgrenzen hinweg reichenden regionalen Kooperation ist das Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR), das auf die Koalitionsvereinbarungen des Landes Nordrhein- Westfalen von 2010 zurückgeht.

Im Februar 2011 initiierte die Landesregierung per Kabinettbeschluss den Prozess „Innovationsregion Rheinisches Revier“ und billigte Eckpunkte für die Erarbeitung eines Programms, mit dem das vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industriestruktur und der gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur genutzt werden soll. Im Wesentlichen geht es um die strukturpolitische Begleitung wirtschaftlicher, geografi scher und arbeitsplatzbezogener Veränderungen im Rheinischen Braunkohlenrevier, die durch den langfristig rückläufi gen Tagebau hervorgerufen werden. Erstmals wird der Focus auf das gesamte rheinische Revier gelegt, das sich als offene Region versteht, um den vielfältigen auch überregionalen Wechselwirkungen Rechnung zu tragen. Ziel ist die Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungspfade für die gesamte Region und die Eröffnung von Zukunftsperspektiven für die direkt betroffenen Standorte.

Die IRR und ihre Gremien bilden ein Steuerungsinstrument zur Konsensförderung im Revier, ohne die Entscheidungsrechte vorhandener Strukturen zu berühren. Die Leitthemen des Programms umfassen u.a. die Bereiche Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Beschäftigung, Verkehr und Kommunikation, Ausbildung und Qualifi kation sowie Energie und Versorgung. Für den Bereich Ausbildung und Qualifi kation haben wir die Koordination übernommen.

Im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Siedlungs- und Freiraumentwicklung sind auch die Konversionsfl ächen von Bedeutung. Mit Konversion ist in diesem Zusammenhang die Umnutzung nicht mehr benötigter militärischer Brachflächen gemeint. Die militärische Abrüstung bringt große ökonomische Veränderungen für die Region mit sich und lässt Flächen aus ihrer bisherigen Nutzung fallen. Zur Bewältigung dieser besonderen Form des Strukturwandels sind die Koordination und Bündelung der Aktivitäten von Beteiligten auf allen Ebenen unerlässlich. Wir sorgen mit einem Konversionsbeauftragten für die verwaltungsinterne Abstimmung und die Kommunikation mit den betroffenen Kommunen.

Beispiel Vogelsang: Der Abzug der belgischen Streitkräfte im Jahr 2005 war das Ende der militärischen Nutzung der ehemaligen Ordensburg Vogelsang und der Beginn einer jahrelangen Diskussion über die angemessene Nutzung dieses Nazi-Erbes. Die Ordensburg entstand in den Jahren 1934 bis 1941 als eine von drei Schulungsstätten für den Führungsnachwuchs der NSDAP. Die Anlagen wurden ganz bewusst an den Grenzen des damaligen Reiches in freier Landschaft errichtet und dienten dem Aufbau und der Sicherung der Machtstrukturen innerhalb der NSDAP und des Dritten Reiches. Als gut erhaltenes Zeugnis und Geschichtsdokument dieser Zeit wurde die Anlage 1989 von uns unter Denkmalschutz gestellt.

Die Konversion der denkmalgeschützten Ordensburg in Verbindung mit der Nationalparknutzung bietet große Chancen für die Aufwertung der gesamten Region. Die Umnutzung des Areals ist eine große Herausforderung, da sie geschichtsverantwortlich, denkmalgerecht und nationalparkverträglich erfolgen muss.

Auf Grundlage eines internationalen Architektenwettbewerbs erfolgt der Umbau des zentralen baulichen Bestandes der ehemaligen NS-Ordensburg zum zukünftigen Forum Vogelsang. Von den Gesamtkosten von ca. 45 Millionen € werden ca. 31 Millionen € durch Zuschüsse des Landes finanziert.

Der Umbau beinhaltet die bauliche Entwicklung und Gestaltung des zukünftigen Forums als zentrale Anlauf- und Informationsstelle für Besucher des Nationalparks und der ehemaligen Ordensburg sowie eines Bildungszentrums. Die Eröffnung des neuen Forums Vogelsang ist für den Sommer 2014 geplant.

Wir als staatliche Mittelbehörde bewilligen Fördergelder des Landes für eine Vielzahl von Vorhaben. In allen Förderverfahren müssen die Kommunen einen Eigenanteil tragen. Um den Eigenanteil sicherzustellen, prüft unsere Kommunalaufsicht, ob ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Wenn dies nicht der Fall ist, können Fördermaßnahmen leider häufig nicht genehmigt werden.

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise, in der sich viele Kommunen auch bei uns befi nden, stellt das Land überschuldeten und von der Überschuldung bedrohten Kommunen Finanzhilfen im Rahmen eines Stärkungspakts zur Verfügung, um ihnen den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Das Land unterstützt die Haushaltskonsolidierung der Gemeinden mit einem Beitrag von rund 350 Millionen € im Jahr. Im Gegenzug müssen die teilnehmenden Kommunen einen Finanzausgleich darstellen.

Auch notleidenden Kommunen, die nicht am Stärkungspakt teilnehmen, bietet sich seit Mai 2011 eine Möglichkeit, der Schuldenfalle zu entkommen: Haushaltssicherungskonzepte sind nunmehr auch dann genehmigungsfähig, wenn der Haushaltsausgleich erst nach zehn Jahren erreicht wird. Die Kommunen sollen so ihre notwendige Finanzkraft zurückerhalten und die Möglichkeit bekommen, an Programmen zur Strukturverbesserung teilzunehmen.