Planfeststellungsverfahren für den Bau der Nord-Süd Stadtbahn von Haltestelle Marktstraße bis zum Verteilerkreis Süd auf der Bonner Straße in Köln (3. Baustufe)


Antragstellerin/Vorhabenträgerin Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Stadt Köln Bezirksregierung Köln
  • die Vorhabenträgerin hatte am 22.05.2014 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der Planfeststellungsbehörde beantragt
  • die Bekanntmachung für die Offenlage der Planunterlagen erfolgte am 28.05.2014 im Amtsblatt der Stadt Köln
  • die Offenlage der Planunterlagen erfolgte vom 02.06.2014 bis zum 01.07.2014 bei der Stadt Köln
  • die Einwendungsfrist endete am 15.07.2014
  • es wurden 130 Einwendungen erhoben
  • diejenigen, deren Einwendungen nicht frist- oder formgerecht erhoben wurden, wurden darüber schriftlich informiert
  • ansonsten haben die Einwender/innen keine Eingangsbestätigung erhalten
  • die Antragstellerin hat zu den Einwendungen und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Gegenäußerungen erstellt und der Planfeststellungsbehörde vorgelegt
  • der Erörterungstermin hat vom 19. bis 21. Januar 2015 im Ameron Hotel Regent in Köln stattgefunden
  • die Antragstellerin hat die Planung partiell überarbeitet und einen Planänderungsantrag ins Planfeststellungsverfahren eingereicht
  • die Offenlage der geänderten Planunterlagen ist vom 10.08.2015 bis zum 09.09.2015 bei der Stadt Köln erfolgt
  • die Einwendungsfrist gegen die Planänderung hat damit am 23. September 2015 geendet und es wurden 10 form- und fristgerechte Einwendungen erhoben
  • der Erörterungstermin bezüglich der geänderten Planung fand am 06. November 2015 im Haus der Bezirksregierung Köln statt
  • die Planfeststellungsbehörde hat am 22.04.2016 den Planfeststellungsbeschluss erlassen und stellt ihn der Antragstellerin sowie denjenigen, über deren Einwendungen und Stellungnahmen entschieden worden ist, jeweils zu
  • es erfolgen am 02.05.2016 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln und am 03.05.2016 in den Kölner Tageszeitungen die nach § 9 Absatz 2 UVPG vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
  • am 04.05.2016 erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln über Zeit und Ort der Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses mit den festgestellten Planunterlagen
  • eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbehelfs-belehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes wird für die Dauer von 2 Wochen vom 09.05.2016 bis 23.05.2016 einschließlich bei der Stadtverwaltung Köln, Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, Stadthaus, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, Riegel C, 4. Etage, Zimmer-Nr. 28 während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt
  • zeitgleich sind der Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung und die Planunterlagen im Internet der Bezirksregierung Köln aufrufbar
  • der Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht in Bestandskraft erwachsen, da er beklagt ist; zudem ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag beim OVG anhängig

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