Planfeststellungsverfahren für den Bau der Nord-Süd Stadtbahn von Haltestelle Marktstraße bis zum Verteilerkreis Süd auf der Bonner Straße in Köln (3. Baustufe)


Antragstellerin/Vorhabenträgerin Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Stadt Köln Bezirksregierung Köln
  • die Vorhabenträgerin hatte am 22.05.2014 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der Planfeststellungsbehörde beantragt
  • die Bekanntmachung für die Offenlage der Planunterlagen erfolgte am 28.05.2014 im Amtsblatt der Stadt Köln
  • die Offenlage der Planunterlagen erfolgte vom 02.06.2014 bis zum 01.07.2014 bei der Stadt Köln
  • die Einwendungsfrist endete am 15.07.2014
  • es wurden 130 Einwendungen erhoben
  • diejenigen, deren Einwendungen nicht frist- oder formgerecht erhoben wurden, wurden darüber schriftlich informiert
  • ansonsten haben die Einwender/innen keine Eingangsbestätigung erhalten
  • die Antragstellerin hat zu den Einwendungen und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Gegenäußerungen erstellt und diese der Planfeststellungsbehörde vorgelegt
  • der Erörterungstermin fand vom 19. bis 21. Januar 2015 im Ameron Hotel Regent in Köln statt
  • die Antragstellerin hat die Planung partiell überarbeitet und einen Planänderungsantrag ins Planfeststellungsverfahren eingereicht
  • die Offenlage der geänderten Planunterlagen erfolgte vom 10.08.2015 bis zum 09.09.2015 bei der Stadt Köln
  • die Einwendungsfrist gegen die Planänderung endete damit am 23. September 2015 und es wurden 10 form- und fristgerechte Einwendungen erhoben
  • der Erörterungstermin bezüglich der geänderten Planung fand am 06. November 2015 im Haus der Bezirksregierung Köln statt
  • die Planfeststellungsbehörde hat am 22.04.2016 den Planfeststellungsbeschluss erlassen und ihn der Antragstellerin sowie denjenigen, über deren Einwendungen und Stellungnahmen entschieden worden ist, jeweils zugestellt
  • es erfolgten am 02.05.2016 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln und am 03.05.2016 in den Kölner Tageszeitungen die nach § 9 Absatz 2 UVPG vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
  • am 04.05.2016 erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln über Zeit und Ort der Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses mit den festgestellten Planunterlagen
  • eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbehelfs-belehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes wurde für die Dauer von 2 Wochen vom 09.05.2016 bis 23.05.2016 einschließlich bei der Stadtverwaltung Köln, Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, Stadthaus, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, Riegel C, 4. Etage, Zimmer-Nr. 28 während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt
  • zeitgleich waren der Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung und die Planunterlagen im Internet der Bezirksregierung Köln aufrufbar
  • der Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht in Bestandskraft erwachsen, da er beklagt ist
  • zudem hatten zwei der Kläger einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Oberverwaltungsgericht Münster auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Das OVG hat diesen Antrag mit Beschluss vom 23.12.2016 abgelehnt. Daher ist der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar.

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