Selfkant


In diesem Verfahren werden Flächen für den der Bau B56n – 1. Planfeststellungsabschnitt, 1. Bauabschnitt - bereitgestellt. Es handelt sich hier um eine Unternehmensflurbereinigung, die auch der Vermeidung agrarstruktureller Nachteile dient.

Die Einleitung des Verfahrens Selfkant erfolgte im März 2006 durch den Flurbereinigungsbeschluss, der gleichzeitig die Verfahrensziele und das Verfahrensgebiet festlegt. Das Gebiet hat eine Größe von ca. 667 ha und es sind ca. 370 Grundstückseigentümer beteiligt. Ein anteiliger Landabzug zur Flächenaufbringung für das Unternehmen ist nicht erforderlich, da ausreichend Ersatzland durch die Flurbereinigungsbehörde erworben werden konnte.

Stand des Verfahrens: Aktuell erfolgt die Berichtigung der öffentlichen Bücher.

Die gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer werden durch den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft vertreten.

Damit die betroffenen Eigentümer mit wertgleichem Land abgefunden werden können, erfolgte eine Wertermittlung aller betroffenen Grundstücke. Dabei wurde die Ertragsfähigkeit der Böden auf Basis der amtlichen Bodenschätzung der Finanzverwaltung unter Beteiligung des Vorstandes ermittelt. Die Ergebnisse der Wertermittlung wurden im März 2010 bekannt gegeben. Die Wertermittlung war die Grundlage für die Berechnung der Einlagewerte der Eigentümer.

Die Planung des neuen Wegenetzes und der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen erfordert Zeit und ist ein Produkt enger Abstimmungen mit anderen Stellen und dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft. Die Arbeiten zur Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes sind im Dezember 2009 beendet worden.

Auf Basis des Wege- und Gewässerplanes sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planwunschtermine mit den Eigentümern erfolgte die Zuteilung der neuen Grundstücke. Nachdem die Lage der neuen Grundstücke geplant ist und die Grenzen in die Örtlichkeit übertragen wurden, konnten die Eigentümer im Oktober 2011 in ihren Besitz eingewiesen werden. Die Landwirte wirtschaften seitdem auf den neuen Grundstücken. Da der Straßenbau bereits vor dem allgemeinen Besitzübergang erfolgt ist, mussten hierzu Bauerlaubnisverträge abgeschlossen und besitzregelnde Anordnungen erlassen werden. Für den Zeitraum der vorübergehenden Flächeninanspruchnahme bis zum allgemeinen Besitzübergang wurde den Betroffenen überwiegend Ersatzland zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse der Neuordnung werden im Flurbereinigungsplan zusammengefasst. Darin enthalten sind

  • Textlicher Teil
  • Bodenordnungsnachweis mit Einlage- und Abfindungsnachweis
  • Wertermittlungskarte; Zuteilungskarte
  • Verzeichnis der neuen Flurstücke
  • Beschlüsse und Vereinbarungen
  • Zustimmungserklärungen und Vollmachten

Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans erfolgte im Sommer 2014. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wurde er unanfechtbar, so dass die Ausführung durch die Flurbereinigungsbehörde im August 2015 erfolgen konnte.

Bevor das Flurbereinigungsverfahren abgeschlossen werden kann, müssen die öffentlichen Bücher, die aufgrund der neu geschaffenen Rechtsverhältnisse unrichtig geworden sind, korrigiert werden. Dazu werden den betroffenen Katasterämtern, Grundbuchämtern und Finanzämtern die erforderlichen Daten übermittelt.

Das Flurbereinigungsverfahren endet durch die Schlussfeststellung nachdem alle Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sowie alle Verpflichtungen und Zahlungen abgewickelt sind.


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