Ordnungsbehördliche Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Feuchtgebiet Kloster“, Stadt Gummersbach im Oberbergischen Kreis


Die Bezirksregierung Köln hat nach § 42 c des Landschaftsgesetzes NRW die beabsichtigte Schutzausweisung des geschützten

Landschaftsbestandteils „Feuchtgebiet Kloster“, Stadt Gummersbach im Oberbergischen Kreis offengelegt und in den ortsüblichen öffentlichen Bekanntmachungsorganen bekanntgemacht.

Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2 und des § 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. l S. 2542) in Verbindung mit § 42 a Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der geltenden Fassung (SGV. NRW. 791) und der §§ 12, 25 und 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz NRW ) in der geltenden Fassung (SGV. NRW 2060) ist beabsichtigt, Teile von Natur und Landschaft in der Stadt Gummersbach im Oberbergischen Kreis als "Feuchtgebiet Kloster" unter Schutz zu stellen.

Der geschützte Landschaftsbestandteil hat eine Größe von ca. 1,7 ha und umfasst in der Stadt Gummersbach in der Gemarkung Gummersbach, Flur 25 die Flurstücke 540, 561, 562, 566, 574, 577 und 656, sowie in der Gemarkung Gummersbach, Flur 28 die Flurstücke 976 und 978. Alle Flurstücke sind teilweise betroffen.

Die genaue Grenze des geschützten Landschaftsbestandteils ist in der Karte (Deutsche Grundkarte) mit einer flächig grünen Schattierung dargestellt.

Die Karte und der Entwurf des Textes der Schutzverordnung liegen in der Zeit vom 15.12.2014 bis 31.01.2015 (einschließlich) beim Landrat des Oberbergischen Kreises, Amt für Planung und Straßen, Moltkestraße 34, 51643 Gummersbach während der Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Jeder Eigentümer und alle sonstigen Betroffenen können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen vorbringen. Die Bedenken und Anregungen sind beim Landrat des Oberbergischen Kreises, Amt für Planung und Straßen, Moltkestraße 34, 51643 Gummersbach schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Die Frist wird auch gewahrt durch schriftliche Anregungen und Bedenken an die Bezirksregierung Köln, - Höhere Landschaftsbehörde -, 50606 Köln oder mailto: Verfahren51@bezreg-koeln.nrw.de. Alle Einwendungen werden von der Bezirksregierung Köln entschieden. Die Einwender werden über die getroffene Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Hinweis auf die gesetzliche Veränderungssperre gem. § 22 BNatSchG in Verbindung mit § 42 e Absatz 3 LG: Ab sofort sind, vom Zeitpunkt dieser Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 42 c LG an bis zum Inkrafttreten der Schutzverordnung, längstens drei Jahre lang, alle Änderungen verboten. Die im Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform bleibt unberührt.