Firma Paeffgen Biogas GmbH, Am Weierschleiden in 52388 Nörvenich


Az.: 52.03.02-0020/17/2.13-Ma

Die Firma Paeffgen Biogas GmbH, Am Weierschleiden in 52388 Nörvenich beantragt gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 29.03.2017 - in der zurzeit geltenden Fassung - die Änderung der Biogasanlage am Standort: Heerweg 1 in 52388 Nörvenich, Gemarkung: Hochkirchen, Flur: 1,2, Flurstücke: 315, 317, 319, 321, 323, 325, 327, 3(2), 148(2).

Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, stellt die zuständige Behörde auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht.

Es handelt es sich um eine Anlage nach den Nummern 8.6.3.1, 8.13, 9.36 und 1.2.2.2 gemäß Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 02.05.2013 in der zurzeit geltenden Fassung.

Antragsgegenstand ist die Reduktion der Durchsatzkapazität auf 99 t/d, eine Erweiterung um zwei Blockheizkraftwerke, einem Gärrestlager mit Gasspeicherdach, einer Gasaufbereitungsanlage und einem Trafo.

Nach § 7 in Verbindung mit der Ziffer 1.2.2.2 der Anlage 1 UVPG ist bei einer Feuerungswärmeleistung von Verbrennungsmotoranlagen bis 10 Megawatt eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Da für die bestehende Anlage nach den Ziffern 8.4.2.1 und 9.1.1.2 der Anlage 1 des UVPG bereits die A-Schwellen erreicht werden, ist eine allgemeine Vorprüfung für das Vorhaben erforderlich.

Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sind durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Hinsichtlich des Schutzgutes Mensch werden Geruchsemissionen durch eine gutachterlich berechnete Schornsteinhöhe reduziert. Darüber hinaus wird nachweislich belegt, dass sich innerhalb des angemessenen Abstandes keine schutzwürdigen Nutzungen befinden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Köln, den 13.09.2017
Im Auftrag
gez. Matus