Rhiem und Sohn Kies und Sand GmbH und Co. KG


52.03.09-0005/16/3.5/PG-Be

Die Firma Rhiem & Sohn Kies und Sand GmbH & Co. KG hat die Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Deponie der Deponieklasse I (DK I) in Erftstadt-Erp beantragt. Dieser Antrag umfasst die Änderung des Aufbaus der Basisabdichtung in Teilen der Grundfläche und den Böschungen des Bereichs Nord.

Für dieses Vorhaben ist nach § 3e Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG vom 24.10.2010 (BGBl I S. 94 / FNA 2129-20), in der derzeit geltenden Fassung, eine allgemeine Vor¬prüfung des Einzelfalls vorgesehen. Nach § 3c Absatz 1 Satz 1 UVPG ist hierbei zu prüfen, ob das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung ist gemäß § 3c Absatz 1 Satz 3 UVPG zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

Die Änderung der Basisabdichtung beinhaltet den Einbau einer 1 m starken geotechnischen Barriere mit aufliegender Kunststoffdichtungsbahn anstelle der mit Änderungsgenehmigung vom 13.09.2011 genehmigten 1 m starken geotechnischen Barriere, einer 0,5 m starken mineralischen Abdichtung als 1. Abdichtungskomponente und aufliegen Kunststoffdichtungsbahn als 2. Abdichtungskomponente . Die Deponieverordnung fordert für eine DK I – Deponie ohne natürliche geologische Barriere als Basisabdichtungssystem eine 1 m starke geotechnische Barriere und eine Abdichtungskomponente entsprechend dem Stand der Technik.

Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sind durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Eine UVP-Pflicht besteht daher nicht.

Dieses Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls ist gem. § 3a UVPG hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Köln, den 17.05.2016
Im Auftrag
gez. Beuel