FoamPartner Reisgies Schaumstoffe GmbH, 51381 Leverkusen


Bezirksregierung Köln
Az.: 53.3/Hi-A23a-0001/17.
Köln, den 11.05.2017

Auf der Grundlage von § 23a Abs.2 Satz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz-BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 55 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gegeben:

Die Firma FoamPartner Reisgies Schaumstoffe GmbH mit Sitz in Leverkusen hat gemäß § 23a Abs. 1 BImSchG eine störfallrelevante Änderung bei der Wasserstoff- und Sauerstofflagerung, die Bestandteil eines Betriebsbereiches ist, auf dem Betriebsgrundstück Dieselstr. 7, 51381 Leverkusen (Gemarkung Lützenkirchen, Flur 20, Flurstück 662, 652,868), angezeigt. Die Lagertanke sind nicht genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG.

Gegenstand der Anzeige ist die Änderung der Lagerung von Wasserstoff und Sauerstoff durch die Errichtung und den Betrieb von zwei neuen Tanks mit einem größeren Lagervolumen.

Das angezeigte störfallrelevante Vorhaben wurde gemäß § 23a Abs.2 Satz 1 BImSchG daraufhin geprüft, ob der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder ob eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.

Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Das angezeigte Vorhaben bedarf daher keiner störfallrechtlichen Genehmigung nach §23b BImSchG.

Im Auftrag
gez. Hinsen