Bundesförderprogramm Breitband


Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015“ in der jeweils gültigen Fassung.

Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz). Es wird der Ausbau von Gebieten, in denen es noch keine Breitbandverfügbarkeit von mindestens 30 Mbit/s gibt und kein eigenwirtschaftlicher Ausbau innerhalb der nächsten drei Jahre geplant ist, unterstützt. Seit Anfang 2017 besteht zudem die Möglichkeit der Förderung von Projekten in reinen Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen im Rahmen des Sonderprogramms Gewerbegebiete. Die Zuständigkeit seitens des Bundes liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; dieser hat zur Projektabwicklung die atene KOM GmbH beauftragt.

Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände sowie andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse von mehreren Gemeinden.

Gefördert werden die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke sowie ein Betreibermodell. Förderfähig ist die Errichtung einer passiven Netzinfrastruktur in Form von Tiefbauleistungen, Leerrohren, Glasfaserkabeln und Kabelverzweigern.

Ziel des Bundesförderprogramms ist die Versorgung aller Teilnehmer mit Bandbreiten von 1 Gbit/s, wobei erhebliche neue Investitionen im Projektgebiet zu tätigen sind. Besonders abgelegene oder schwer erschließbare Anschlüsse können auch mit einer Bandbreite von unter 1 Gbit/s versorgt werden.

Bei Infrastrukturprojekten beträgt die Maximalförderung durch den Bund 30 Millionen Euro je Einzelvorhaben bei einer Bagatellgrenze von 100.000 Euro. Für Projekte des Sonderprogramms Gewerbegebiete liegt die Förderhöchstsumme je Einzelvorhaben bei 1 Million Euro (Bagatellgrenze: 10.000 Euro). Die Bagatellgrenze darf unterschritten werden, wenn es - etwa aufgrund von Eigenleistungen, alternativen Verlegemethoden oder alternativen Netztechnologien - zu einer Beschleunigung des Ausbaus und zu Kosteneinsparungen kommt.

Darüber hinaus werden Ausgaben für externe Planungs- und Beratungsleistungen einmalig mit bis zu 50.000 Euro gefördert. Es besteht die Möglichkeit der Ko-Finanzierung der Projekte durch das Land Nord-rhein-Westfalen.

Die Richtlinie ist befristet bis zum 31.12.2019.