Bundesförderprogramm Breitband


Zusammenfassung der Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstüt-zung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015“ in der jeweils gültigen Fassung

Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz). Es wird der Ausbau von Gebieten, in denen es noch keine Breitbandverfügbarkeit von mindestens 30 Mbit/s gibt und kein eigenwirtschaftlicher Ausbau innerhalb der nächsten drei Jahre geplant ist, unterstützt. Seit Anfang 2017 besteht zudem die Möglichkeit der Förderung von Projekten in reinen Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen im Rahmen des Sonderprogramms Gewerbegebiete. Die Zuständigkeit seitens des Bundes liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; dieser hat zur Projektabwicklung die atene KOM GmbH beauftragt.

Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände sowie andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse von mehreren Gemeinden.

Gefördert werden die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke sowie ein Betreiber-modell. Förderfähig ist die Errichtung einer passiven Netzinfrastruktur in Form von Tiefbauleistungen, Leerrohren, Glasfaserkabeln und Kabelverzweigern. Ziel des Bundesförderprogramm ist die Versorgung von mindestens 95 % der Haus-halte im Ausbaugebiet mit 30 Mbit/s sowie mindestens 85 % mit 50 Mbit/s.

Bei Projekten im Rahmen des Sonderprogramms Gewerbegebiete sind für jedes Unternehmen im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu ermöglichen.

Bei Infrastrukturprojekten beträgt die Maximalförderung durch den Bund 15 Millionen Euro je Einzelvorhaben, bei einer Bagatellgrenze von 100.000 Euro. Für Projekte des Sonderprogramms Gewerbegebiete liegt die Förderhöchstsumme je Einzelvorhaben bei 1 Million Euro (Bagatellgrenze i. H. v. 10.000 Euro). Es besteht die Möglichkeit der Kofinanzierung der Projekte durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Darüber hinaus werden Ausgaben für externe Planungs- und Beratungsleistungen mit bis zu 50.000 Euro gefördert. Die Richtlinie ist befristet bis zum 31.12.2019.