Ko-Finanzierung des Landes NRW zum Bundesförderprogramm Breitband


Zusammenfassung der Richtlinie des Landes NRW zur Ko-Finanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015“ in der jeweils gültigen Fassung

Um den flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen weiter voran zu treiben, stellt die Landesregierung ergänzend zum Förderprogramm des Bundes zusätzliche Fördermittel bereit. Fördergeber ist das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Digitalisierung und Energie NRW. Die Bezirksregierung Köln ist in diesem Zusammenhang die zuständige Bewilligungsbehörde.

Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände sowie andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse von mehreren Gemeinden.

Gefördert werden die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke sowie ein Betreiber-modell. Förderfähig ist die Errichtung einer passiven Netzinfrastruktur in Form von Tiefbauleistungen, Leerrohren, Glasfaserkabeln und Kabelverzweigern.

Ziel ist die Versorgung von mindestens 95 % der Haushalte im Ausbaugebiet mit 30 Mbit/s sowie mindestens 85 % mit 50 Mbit/s. Bei Projekten im Rahmen des Sonder-programms Gewerbegebiete sind für jedes Unternehmen im Projektgebiet zuverläs-sig Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu ermöglichen.

Im Rahmen der Ko-Finanzierung ist die Aufstockung der Bundesförderung durch Landesmittel auf 90% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten vorgesehen. Für Kommunen, die Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen, ist eine Aufstockung auf 100% möglich.

Die Bagatellgrenze bei Infrastrukturprojekten beträgt 100.000 Euro, der Höchstbetrag ist auf 12 Millionen Euro (beziehungsweise 15 Millionen Euro für Kommunen in der Haushaltssicherung,) pro Einzelvorhaben begrenzt. Für Projekte des Sonderprogramms Gewerbegebiete liegt die Förderhöchstsumme je Einzelvorhaben bei 1 Million Euro (Bagatellgrenze i. H. v. 10.000 Euro).

Die Richtlinie ist befristet bis zum 31.12.2019.