Zusammensetzung und Organigramme des Braunkohlenausschusses


Dem Braunkohlenausschuss gehören 40 stimmberechtigte und 19 beratende Mitglieder an. Diese teilen sich auf drei so genannten "Bänken" auf: 15 Mitglieder bilden die Kommunalen Bank, ebenfalls 15 Mitglieder die Regionalen Bank und 10 weitere Mitglieder die Funktionalen Bank.

Sitzverteilung im Braunkohlenausschuss

Die Mitglieder der Kommunalen Bank werden von den Vertretungen der Kreise (Kreistag) und kreisfreien Städte (Stadtrat) des Braunkohlenplangebietes gewählt. Sie müssen aus den ganz oder zum Teil im Braunkohlenplangebiet liegenden Gemeinden kommen. Die Mitglieder der Regionalen Bank werden vom Regionalrat Köln und vom Regionalrat Düsseldorf aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder berufen. Sie sollen nicht im Braunkohlenplangebiet ansässig sein. Die Zusammensetzung der Kommunalen und Regionalen Bank muss das Ergebnis der Gemeindewahlen im Regierungsbezirk Köln und im Regierungsbezirk Düsseldorf widerspiegeln. Die Mitglieder der Funktionalen Bank werden vom Regionalrat Köln auf Vorschlag der betroffenen Organisation berufen.

Die Funktionale Banks setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter

  • der zuständigen Industrie- und Handelskammern,
  • der zuständigen Handwerkskammern,
  • der Landwirtschaftskammer NRW,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertreter der im Braunkohenplangebiet tätigen Arbeitgeberverbände,
  • drei Vertreterinnen oder Vertreter der im Braunkohlenplangebiet tätigen Gewerkschaften,
  • der Landwirtschaft und
  • der im Braunkohlenplangebiet tätigen nach Naturschutzrecht durch das zuständige Landesministerium anerkannte Naturschutzverbände.

Mit beratender Befugnis nehmen an den Sitzungen des Braunkohlenausschusses teil je eine Vertreterin oder ein Vertreter

  • der Bezirksregierung Arnsberg (Bergverwaltung),
  • des Landesbetriebes Wald und Holz NRW,
  • des Geologischen Dienstes NRW,
  • des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz,
  • des Erftverbandes,
  • des Bergbautreibenden,
  • des Landschaftsverbandes Rheinland,
  • des Landesbetriebes Straßenbau und
  • der kommunalen Gleichstellungsstellen.

Des Weiteren nimmt mit beratender Befugnis an den Sitzungen je eine Vertreterin oder ein Vertreter der kreisfreien Städte und der Kreise des Braunkohlenplangebietes teil, wenn Beratungsgegenstände im Zusammenhang mit den Aufgaben und Tätigkeiten der jeweiligen Gebietskörperschaften stehen.