Förderung zum Ausgleich von coronabedingten Schäden im ÖPNV


Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Nordrhein-Westfalen.

  • Aufgabenträger des ÖPNV
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen
  • Zweckverbände, soweit sie Aufgaben der ÖPNV-Finanzierung für die Aufgabenträger des ÖPNV wahrnehmen

Gefördert wird ein Ausgleich von Schäden, die Aufgabenträgern des ÖPNV oder Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 entstanden sind.

Das können Schäden aus geringeren Ausgleichszahlungen, aus dem Rückgang von Fahrgeldeinnahmen oder wegen erhöhten Aufwendungen für den Infektionsschutz sein.

Genaueres entnehmen Sie bitte den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW.

  • Vollfinanzierung (100 %)

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln

Eine Antragstellung ist bis zum 30.09.2020 möglich.

  • Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW
  • Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr
  • Zweite Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19

Für Aufgabenträger gilt der Schadenszeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020.

Für Verkehrsunternehmen gilt der Schadenszeitraum der Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr, 1. März 2020 bis 31. August 2020.

Weitergehende Förderungsmöglichkeiten sind den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW (insbesondere 4.3 und 5.4.1.4 der Richtlinie) zu entnehmen.

Eine Überkompensation der pandemiebedingten wirtschaftlichen Nachteile ist ausgeschlossen.

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Postanschrift
Bezirksregierung Köln·50606 Köln
Herr Jochheim
  T: (49)0 221-147 3400
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