Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)


Die StVZO beschreibt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen und die dabei zu erfüllenden Bau- und Betriebsvorschriften. Die häufigsten Fälle für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO sind Überschreitungen der zulässigen Fahrzeugabmessungen oder -gewichte sowie Besonderheiten wie z.B. Abgas- und Geräuschverhalten oder die Ausrüstung von Fahrzeugen mit blauem bzw. gelben Rundumkennlicht.

Die Bezirksregierung ist grundsätzlich für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen zuständig. Hier ausgenommen sind Gabelstapler, Bagger, Planiermaschinen und Schaufellader. Für diese Fahrzeuge sowie Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen liegt die Zuständigkeit bei den Zulassungsstellen der Kreise und Städte.

Für die Erteilung oder Versagung aller weiteren Ausnahmen, wie z.B. Abgas- und Geräuschverhalten oder die Ausrüstung von Fahrzeugen mit blauem oder gelben Rundumkennlicht ist die Bezirksregierung Köln Ihre Ansprechpartnerin und prüft Ihre Anträge auf entsprechende Ausnahmen.

Antragsteller und Antragstellerinnen können Privatpersonen, Firmen oder auch Serviceunternehmen sein. Für Privatpersonen und Firmen richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Straßenverkehrsamtes oder der Bezirksregierung nach dem Wohnort bzw. nach dem Sitz oder der Niederlassung. Bei Serviceunternehmen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz oder der Niederlassung des Kunden oder der Kundin.

Grundsätzlich gilt, dass Ausnahmen nur genehmigt werden dürfen, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) voll ausgeschöpft sind.

Sie dürfen nur in dem Umfang genehmigt werden, der für den beabsichtigten Zweck unumgänglich notwendig ist. Wirtschaftliche Gründe alleine begründen keine Ausnahmegenehmigung. Sie dürfen nur in dem Umfang genehmigt werden, der für den beabsichtigten Zweck unumgänglich notwendig ist. Lediglich wirtschaftliche Gründe alleine begründen keine Ausnahmegenehmigung.

Die Ausnahmegenehmigung wird fahrzeug- und halterbezogen erteilt. Sie ist in der Regel zeitlich befristet, jederzeit widerruflich und mit Auflagen verbunden. Ausnahmen von den Maßen (ausgenommen der Höhe), den Achslasten und den Gewichten können u.a für Arbeitsmaschinen oder für den Transport unteilbarer Ladung erteilt werden. Für den Transport von z.B. Gas, Flüssigkeiten, Schütt- und Stückgut werden grundsätzlich keine Ausnahmegenehmigungen erteilt, da es sich dabei um teilbare Ladung handelt. Die Ausnahmegenehmigung wird in der Regel mit einer Geltungsdauer von drei (inkl. Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO) oder sechs Jahren (exklusive Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO) ausgestellt.

Um einen Antrag entscheiden zu können, werden folgende Unterlagen benötigt:

  • ausgefülltes Antragsformular (siehe Formulare),
  • Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr,
  • Zulassungsbescheinigungen des Fahrzeugs,
  • Formular zur Kostenerstattungspflicht (siehe Formulare) und
  • Versicherungsnachweis (siehe Formulare).

Bitte sende Sie diese Unterlagen rechtzeitig und vollständig an das Postfach mit der Mailadresse: stvzo@bezreg-koeln.nrw.de

alternativ an die Hausanschrift:

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25
Groß- und Schwerlastverkehr
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln

oder per Fax an:

+49 (0)221 147-2025

Von telefonischen Nachfragen zum Bearbeitungsstand ist abzusehen, da sich dadurch generell die Bearbeitungszeit erhöht. Fragestellungen senden Sie bitte an das angegebene Postfach. Bei dringendem Gesprächsbedarf erreichen Sie die zuständige Sachbearbeitung unter der Rufnummer +49 (0)221 147-4983.

Dienstleistung / Produkt Gebühr Dauer
Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO pro Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Dort wird für jede Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO pro Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person eine Rahmengebühr von 10,20 € bis 511,00 € festgelegt. Die genaue Höhe der Gebühr ist im Einzelfall vom Bearbeitungsaufwand und wirtschaftlichem Vorteil für den Antragsteller abhängig. Die Festsetzung liegt im Ermessen der Behörde. -
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Bezirksregierung Köln·50606 Köln
  T: (49)0 221-147 4983
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