Bürgervertretung und Rechtsaufsicht


Die Handlungsabläufe in der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen der rechtlichen Kontrolle der Kommunalaufsicht.

Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gewährt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Das Leitbild der politischen Willensbildung ist auch auf Gemeindeebene die repräsentative Demokratie, denn Rat und Bürgermeister:in werden durch Wahlen bestimmt. Bei ihren Entscheidungen müssen die Gemeinden die geltenden Vorschriften beachten. Die Kommunalaufsichtsbehörden haben im Interesse der Allgemeinheit darüber zu wachen, dass diese Regeln eingehalten werden.

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