Inkrafttreten des geänderten Geldwäschegesetzes vom 01. Januar 2020


Am ersten Januar sind mehrere Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten, die zum Teil auch die Verpflichteten betreffen, die durch die Bezirksregierung Köln beaufsichtigt werden.

Der aktuelle Gesetzestext ist auf der Homepage der Behörde abrufbar. Mit dem Gesetz wurden Vorgaben aus der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Der Gesetzgeber hat aber auch anderweitige Erkenntnisse, z.B. aus der Nationalen Risikoanalyse, eingearbeitet.

Aufgrund der neuen Rechtslage sind teilweise umfangreiche Anpassungen des Informationsmaterials erforderlich. Einige wichtige Regelungen wurden erst im Bundesratsverfahren abschließend entschieden, so dass zunächst der tatsächliche Gesetzestext abzuwarten war. Weitergehende Anpassungen und Veröffentlichungen werden schnellstmöglich erfolgen. Sofern Abstimmungen mit anderen Behörden, insbesondere bundesweit, erforderlich sind, bitte ich jedoch um Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Nicht mehr nur bei Verkaufsvermittlung - auch die gewerbliche Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume - löst nun Pflichten aus. Das heißt:

  1. Sowohl bei Kaufverträgen als auch bei Miet- oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Nettokaltmiete/-pacht von mindestens 10.000 Euro benötigen Verpflichtete ein Risikomanagement, das aus einer Risikoanalyse und sich daraus ableitenden internen Sicherungsmaßnahmen besteht (s. hierzu weiterführendes Informationsmaterial auf der Homepage). Außerdem müssen Sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, also insbesondere identifizieren und zwar:
    • Bei Kaufverträgen – wie bisher – die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes, ggf. die für diese auftretenden Personen und den/die wirtschaftlich Berechtigten, und zwar sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind. Wird für die andere Vertragspartei des Kaufgegenstandes auch ein Immobilienmakler tätig, muss jeder nur die Vertragspartei identifizieren, für die er handelt (§ 11 Absatz 2 GwG).
    • Bei Miet-/Pachtverträgen von mindestens 10.000 Euro Nettokaltmiete/-pacht müssen Verpflichtete nur Ihren Maklervertragspartner bzw. die ggf. für diesen auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten vor Begründung des Maklervertrages identifizieren (§ 11 Absatz 1 GwG), nicht jedoch beide Vertragsparteien des Miet-/Pachtvertrages.
    • Verdachtsfälle sind immer unverzüglich der FIU zu melden, unabhängig davon, wie hoch die monatliche Miete/Pacht ist oder ob sich – im Verkaufsgeschäft – das Interesse noch nicht konkretisiert hat.

Veräußern oder erwerben Verpflichtete gewerblich Edelmetalle wie z.B. Gold, Silber oder Platin, müssen Sie – unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung Sie dies tun – bereits bei der Annahme oder Abgabe von Bargeld ab 2.000 Euro folgende Pflichten beachten:

  1. Sie müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, also insbesondere identifizieren. Unter den Begriff „Edelmetalle“ zählen auch Münzen, sofern sie zu Anlagezwecken dienen.
  2. Sie müssen ein Risikomanagement haben (s. hierzu weiterführendes Informationsmaterial auf der Homepage).
  3. Außerdem müssen Sie - unabhängig von der Zahlungsart oder –höhe - Verdachtsfälle unverzüglich bei der FIU melden.

Neu ist gemäß § 4 Absatz 5 Ziff. 1. b) und c) GwG, dass Verpflichtete auch dann ein Risikomanagement benötigen, wenn Sie diese Bargeschäfte nicht selbst abwickeln, sondern durch Dritte durchführen lassen.

Personen, die gewerblich in eigenem oder fremdem Namen Kunstgegenstände verkaufen, den Abschluss von Kaufverträgen über Kunstgegenstände vermitteln (auch als Auktionator oder Galerist) oder gewerblich Kunstgegenstände lagern (nur, sofern die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt), müssen auch bei unbaren Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro

  1. die allgemeinen Sorgfaltspflichten beachten (also insbesondere identifizieren),
  2. ein Risikomanagement, bestehend aus einer Risikoanalyse und sich daraus ableitenden internen Sicherungsmaßnahmen haben (s. hierzu weiterführendes Informationsmaterial auf der Homepage) und
  3. immer, d.h. unabhängig von der Zahlungsart oder –höhe - Verdachtsfälle unverzüglich bei der FIU melden.

Verpflichtete müssen immer aufzeichnen, welche Maßnahmen Sie zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten getroffen haben. Bei sogenannten „fiktiven wirtschaftlich Berechtigten“ (§ 3 Absatz. 2 Satz 5 GwG) sind auch die getroffenen Maßnahmen zur Überprüfung der Identität nach § 11 Absatz 5 Satz 5 GwG sowie etwaige Schwierigkeiten, die während des Überprüfungsvorganges aufgetreten sind, aufzuzeichnen.

Das Transparenzregister ist nun für die Öffentlichkeit einsehbar, ohne dass noch ein berechtigtes Interesse vorliegen muss. Von Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten bei Begründung einer Geschäftsbeziehung zu beachten haben, ist nach § 11 Absatz 5 GwG bei der Begründung neuer Geschäftsbeziehungen mit transparenzpflichtigen Vereinigungen (§ 20 GwG) und Rechtsgestaltungen (§ 21 GwG) ein Nachweis der Registrierung im Transparenzregister oder ein Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen, d.h.: Sie müssen Einsicht ins Transparenzregister nehmen und dies auch als „Maßnahme“ zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten gem. § 8 Absatz 1 Satz 2 GwG aufzeichnen. Stellen Sie anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnisse zum wirtschaftlichen Berechtigten Unstimmigkeiten zu den Daten im Transparenzregister fest, müssen Verpflichtete diese an die registerführende Stelle unverzüglich melden (§ 23a GwG).

Das Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister neu gefasst.

Erstmals werden Finanzunternehmen im Geldwäschegesetz selbst definiert. Danach sind Finanzunternehmen sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzunternehmen mit Sitz im Ausland, Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz, soweit sie nicht bereits von einer der Nummern 1 bis 5, 7, 9, 10, 12 und 13 des § 2 Absatz 2 GwG erfasst sind. Für die danach verbleibenden Finanzunternehmen übt die Bezirksregierung Köln die Aufsicht aus, wenn deren Haupttätigkeit darin besteht,

  1. Beteiligungen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern; in aller Regel sind Holdings im Industriebereich keine Verpflichteten des Geldwäschegesetzes.
    Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors halten und die nicht über die mit der Verwaltung des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus unternehmerisch tätig sind, sind keine Finanzunternehmen im Sinne des GwG.
  2. Geldforderungen mit Finanzierungsfunktion entgeltlich zu erwerben; insbesondere sind hier Verbriefungstransaktionen und Fälle des Fälligkeitsfactoring erfasst, Inkassotätigkeiten hingegen in der Regel nicht (s. Begründung zu § 1 Absatz 24 GwG, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie).
  3. mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung zu handeln;
  4. Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 1 S.1 der Gewerbeordnung und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34 h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz vertrieben oder emittiert werden.
  5. Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese Unternehmen zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
  6. Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).

Neu eingeführt wurde auch eine Registrierungspflicht. Danach haben sich alle Verpflichteten und zwar unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung ab dem 01. Januar 2024 bei der FIU elektronisch zu registrieren (§ 45 Absatz 1 GwG).

Eine vorzeitige Registrierung ist jedoch empfehlenswert, da vom Verpflichteten sichergestellt sein muss, dass - unabhängig von Zahlungsart oder Zahlungshöhe - bei Vorliegen von Hinweisen auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eine andere strafbare Handlung unverzüglich eine Verdachtsmeldung an die Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) abgegeben wird (§ 43 Absatz 1 GwG). Da die Registrierung etwas Zeit beansprucht, empfehlen wir allen Verpflichteten, sich – unabhängig von einem Verdachtsfall – bei „GoAML“ zu registrieren, sofern Sie dies bisher nicht getan haben.

Darüber hinaus hat die FIU im internen Bereich für Verpflichtete Typologienpapiere eingestellt. Sie finden dort neben einer allgemeinen Indikatorenliste auch besondere Anhaltspunkte für andere Sektoren. Voraussetzung für den Zugang zu diesen Informationen ist jedoch, dass Sie sich entsprechend registriert haben.