Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden


Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten ist das zweite Werkzeug der Geldwäscheprävention. Dieses Werkzeug zielt auf das „Know your customer“-Prinzip ab (dt: kenne deinen Kunden), d.h. dass Sie die Kunden identifizieren und die Angaben überprüfen müssen.

Zur Übersicht stellt der folgende Text die Eckdaten der Sorgfaltspflichten dar und ist nicht als vollständige Anleitung zu betrachten.

Die allgemeinen Sorgfaltspflichten umfassen u.a. die Identifizierung des Kunden, Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck der Geschäftsbeziehung, die Überwachung einer länger andauernden Geschäftsbeziehung. Der Umfang muss dabei dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung entsprechen, d.h. dass die Sorgfaltspflichten in Anlehnung des Risikomanagements erfüllt werden.

Die Sorgfaltspflichten sind bei der Begründung der Geschäftsbeziehung immer und bei bestehenden Geschäftsbeziehungen zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage zu erfüllen.

Güterhändler müssen die Sorgfaltspflichten nur bei einer Barzahlung über mindestens 10.000 Euro erfüllen.

Für den Fall, dass für einen Bereich durch die Risikoanalyse ein geringes Risiko besteht, hat der Gesetzgeber vereinfachte Sorgfaltspflichten vorgesehen. Dies kann z.B. der Fall bei individuell auf Wunsch angepassten Produkten sein, die mit einer langen Wartezeit verbunden sind und diese nur per Überweisung gezahlt oder sogar finanziert werden.

Diese Entscheidung muss allerdings begründet werden und muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dargelegt werden können. Werden die Maßnahmen reduziert, müssen Überprüfungen in dem Umfang sichergestellt werden, dass es möglich ist, verdächtige oder ungewöhnliche Transaktionen zu erkennen.

Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese sind anzuwenden, wenn im Rahmen der Risikoanalyse festgestellt wird, dass für einen Bereich ein erhöhtes Risiko vorherrscht. Dieses liegt z.B. vor, wenn es sich bei dem Vertragspartner um eine politisch exponierte Person (PeP) oder um eine Person mit Niederlassung in einem Drittstaat mit erhöhtem Risiko handelt oder wenn die Transaktion besonders auffällig ist (komplex, ungewöhnlich oder ohne offensichtlichen Zweck). Teilweise wird die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene verlangt bevor eine solche Transaktion durchgeführt werden kann.

Immobilienmakler haben die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.

Güterhändler haben Sorgfaltspflichten bei Transaktionen, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro tätigen oder entgegennehmen, zu erfüllen. Diese Ausnahme gilt nicht beim Vorliegen von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass der Transaktionsgegenstand im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung steht.

Nutzen Verpflichtete die jeweils bereitgestellten entsprechenden Dokumentationsbögen („natürliche Personen“, „juristische Personen“ und „verstärkte Sorgfaltspflichten“), werden alle relevanten Informationen rechtssicher abgefragt.