Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen


Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW hat mit Programmaufruf vom 09.07.2020 das Sofortprogramm Innenstadt ins Leben gerufen. Damit werden 70 Mio. Euro zur Stärkung von Innenstädten und Zentren zur Verfügung gestellt.

Das Sofortprogramm ermöglicht den Städten und Gemeinden aktives Handeln für die eigene Innenstadt. Das Sonderprogramm umfasst vier Handlungsfelder:

  • Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen im Rahmen eines Verfügungsfonds soll kleinteiligen Leerständen entgegenwirken.
  • Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
  • Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Den Kommunen soll ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.
  • In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier sollen Beratungs- und Planungsangebote helfen, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten.

Antrags- und empfangsberechtigt sind ausschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie können die Mittel an Letztempfängerinnen und Letztempfänger weiterleiten.

Die Frist zur Vorlage der Förderanträge für das „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ bei der Bezirksregierung ist bis zum 30.04.2021 verlängert worden.