Nachweispflichtige Abfälle (Entsorgungsnachweise)


Die Bezirksregierung Köln prüft die nach Kreislaufwirtschaftsgesetz vorzulegenden Nachweise über die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle.

Nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) haben Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen der Bezirksregierung Köln die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle vor der Entsorgung nachzuweisen.

Der Inhalt und die Form eines Nachweises ist in der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) geregelt. Die Nachweise müssen elektronisch geführt werden.

Das KrWG enthält auch einige Ausnahmen. So müssen z.B. private Haushalte keinen Nachweis führen.

- Daneben müssen auch Nachweise über nicht gefährliche Abfälle geführt werden, die persistente organische Schadstoffe enthalten. Näheres dazu regelt die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV). Zu diesen Abfällen zählen auch nicht gefährliche HBCD-haltige Dämmstoffe aus Bau- und Handwerkstätigkeiten. Die Nachweisführung über solche Abfälle ist im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Köln per Allgemeinverfügung konkretisiert (siehe Rechtsgrundlagen).

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