Abschätzung der störfallrechtlichen Relevanz von Abfällen (Excel-Tool)


Gefährliche Abfälle können bezüglich des Störfallpotentials gleichwertige Eigenschaften besitzen wie gefährliche Stoffe. Für die richtige Einstufung gibt es in NRW eine Arbeitshilfe. Ein Excel-Tool liefert nun eine erste Worst-Case-Betrachtung.

Die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) muss angewendet werden, wenn in einem Betrieb gefährliche Stoffe vorhanden sind, deren Menge die im Anhang I der 12. BImSchV genannten Mengenschwellen erreicht oder überschreitet.

Gefährliche Stoffe werden in der CLP-Verordnung (1272/2008 EG) definiert.

Mit der CLP-Verordnung wurden die Einstufungskriterien nach Gefahrstoffrecht und Gefahrgutrecht harmonisiert. In dieser Verordnung sind im Anhang I alle Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien aufgeführt, die für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen erforderlich sind (Gefahrstoffrecht).

Da gefährliche Abfälle nicht in den Anwendungsbereich der CLP-Verordnung (1272/2008 EG) fallen, wird in Anhang I der Störfall-Verordnung unter Nr. 8 folgende Regelung getroffen: „Gefährliche Stoffe, einschließlich Abfälle, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, die aber dennoch vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Störfallpotentials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, werden vorläufig der ähnlichsten Gefahrenkategorie nach Nummer 1 der Stoffliste oder dem ähnlichsten unter Nummer 2 der Stoffliste namentlich genannten Stoff zugeordnet.“

Gefährliche Abfälle im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung haben daher gegebenenfalls Einfluss darauf, ob ein Betrieb unter die 12. BImSchV fällt.

Die störfallrechtliche Einstufung von gefährlichen Abfällen im Einzelfall erfordert genaue Kenntnisse über Herkunft, Entstehung bzw. die stoffliche Zusammensetzung und die physikalischen Eigenschaften eines Abfalls.

Fehlen diese Informationen oder können sie nicht plausibel abgeleitet werden, dient die Arbeitshilfe für die Einstufung von Abfällen nach Anhang I der 12. BImSchV vom 14.08.2018 in NRW als Hilfestellung im Sinne einer Worst-Case-Abschätzung.

In vielen Fällen kann vom Worst-Case abgewichen werden, wenn es möglich ist, die stoffliche Abfallzusammensetzung oder deren Anteil im Abfall plausibel herzuleiten. Einzelheiten über Herkunft und Entstehung des Abfalls in Kombination mit Abfallanalysen führen häufig zu plausiblen Annahmen über die Abfallzusammensetzung.

Die Arbeitshilfe wurde eingeführt, um den Vollzug der 12. BImSchV in Bezug auf die Berücksichtigung von gefährlichen Abfällen bei der Anwendungsprüfung der 12. BImSchV zu unterstützen, bis der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-25-Leitfaden) zur „Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ vom Oktober 2012 überarbeitet und an die CLP-Verordnung angepasst und veröffentlicht ist.

Die o.g. Arbeitshilfe ist zugleich für Betreiber und Planer von Anlagen hilfreich, um einschätzen zu können, ob ein Betriebsbereich gemäß Störfall-Verordnung vorliegt oder nicht und kann bei Planung, Errichtung und Betrieb von Anlagen herangezogen werden. Die Arbeitshilfe ist gerichtet an Genehmigungs- und Überwachungsbehörden und beschreibt, welche gefährlichen Abfälle ein Störfallpotential besitzen können und wie dieses im Worst-Case-Fall charakterisiert werden kann.

Das Excel-Tool stellt eine DV-gerechte Umsetzung von Zuordnungen der Arbeitshilfe des MULNV NRW zur Einstufung von Abfällen nach Anhang I der 12. BImSchV dar. Hiermit ist eine erste Worst-Case Abschätzung der Störfallrelevanz der im Betrieb vorhandenen Abfälle möglich. Im Excel-Tool werden die in der Tabelle 3 des Leitfadens vorgenommenen, störfallrechtlichen Abfalleinstufungen, d.h. die Zuordnung nach Gefahrenkategorien, summarisch für alle auftretenden Abfälle abgebildet.

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