Erteilung von Erlaubnissen nach der Betriebssicherheitsverordnung


Die Bezirksregierung Köln erteilt auf Antrag Erlaubnisse nach der Betriebssicherheitsverordnung für Dampfkessel, Lageranlagen, Füllanlagen, Füllstellen und Tankstellen.

Diese Anlagen benötigen wegen der möglichen Gefährdung von Arbeitnehmern und außenstehenden Personen eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, erteilt.

Wichtiger Hinweis:
Seit dem 01.01.2019 schließt die Erlaubnis eine Baugenehmigung mit ein (Konzentrationswirkung).
Zum 01. Januar 2019 ist die neue Bauordnung NRW (BauO NRW 2018) in Kraft getreten. Diese legt in § 61 Abs. 1 Ziffer 5 fest, dass Erlaubnisse für Anlagen nach Produktsicherheitsrecht – d.h. Erlaubnisverfahren nach Betriebssicheheitsverordnung – eine Baugenehmigung nach § 60 BauO NRW sowie eine Zustimmung nach § 79 BauO NRW einschließen.
Beispiel:
Es werden die Errichtung und der Betrieb einer ortsfesten Anlage für die Betankung von Landfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten (Tankstelle) geplant. Neben den Bestandteilen der Tanks für entzündbare flüssige Kraftstoffe und den Abgabeeinrichtungen für entzündbare Kraftstoffe soll ebenfalls ein Shopgebäude errichtet werden. Der formlose Antrag für die Erteilung einer Erlaubnis wird in 5-facher Ausfertigung bei Dezernat 55 der Bezirksregierung Köln gestellt. Im Erlaubnisverfahren wird die Baugenehmigung für den erlaubnispflichtigen Teil der Anlage durch die Beteiligung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mit eingeschlossen (Konzentrationswirkung). Die einkonzentrierte Baugenehmigung in der Erlaubnis bezieht sich nur auf den erlaubnispflichtigen Teil der Anlage, hier die Tanks und die Abgabeeinrichtungen für entzündbare flüssige Kraftstoffe. Eine ggf. erforderliche Baugenehmigung für das geplante Shopgebäude schließt die erteilte Erlaubnis nicht ein. Die Baugenehmigung sowie auch andere etwa erforderliche Erlaubnisse/Konzessionen sind daher bei den hierfür zuständigen Behörden zu beantragen.

Für die Erteilung einer Erlaubnis stellen Sie bei Dezernat 55 der Bezirksregierung Köln einen formlosen Antrag in 5-facher Ausfertigung. Abhängig von der Art der Anlage werden unterschiedliche Dokumente für die Prüfung benötigt. Grundsätzlich werden diese Dokumente benötigt:

  • Beschreibung der Anlage und der Betriebsweise
  • Aufstellungsplan
  • Lageplan
  • Explosionsschutzkonzept und Ex-Zonen-Plan
  • Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle
  • Bauantragsunterlagen

Nach Eingang Ihres Antrages findet zunächst eine Prüfung auf Vollständigkeit statt. Sollten noch Unterlagen fehlen, so setzt sich die Bezirksregierung mit Ihnen in Verbindung. Die Bearbeitungszeit beträgt maximal drei Monate, nachdem der Antrag vollständig vorliegt. Die Verwaltungsgebühren sind abhängig von den Gesamtkosten der Anlage und unterscheiden sich daher in der Höhe. Die Grundgebühr beträgt mindestens 900 €.

Weitere Informationen zu den Anforderungen des Erlaubnisverfahrens oder dem Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen finden Sie auch auf den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der KomNet-Wissensdatenbank.

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