Abteilung 5 - Umwelt und Arbeitsschutz


Ob Natur- oder Landschaftsschutz, technischer Umweltschutz oder Arbeitsschutz: Die Abteilung 5 der Bezirksregierung Köln bündelt eine Vielzahl an Aufgaben und ist auf diesen Gebieten Ihr kompetenter Ansprechpartner.

Das Dezernat 51 ist für den Natur- und Landschaftsschutz sowie das Fischereiwesen verantwortlich. Als höhere Naturschutz- und obere Fischereibehörde ist das Dezernat insbesondere zuständig für die Umsetzung der europäischen Flora-Fauna-Habitat- (FFH) und Vogelschutz-Richtlinie, die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie für die naturschutzfachliche Begleitung von Projekten und Planungen im Rahmen der Eingriffsregelung und der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Hinzu kommen die finanzielle Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Fischerei, die Prüfung von Landschaftsplänen.

Das Dezernat 52 genehmigt und überwacht Abfallanlagen (Ausnahme: Müllverbrennungsanlagen), die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig sind; ferner alle Deponien der Klassen II, III und IV. Darüber hinaus ermittelt das Dezernat 52 die notwendigen Grundlagen für die Abfallwirtschaftsplanung und Entsorgungssicherheit im Regierungsbezirk. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um das Umweltministerium bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne für Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Große Abfallentsorgungszentren und die Nachbarschaft zu den Niederlanden und Belgien bewirken bei gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur einen starken Transfer von Abfällen im Bezirk Köln. Neben der grenzüberschreitenden Abfalltransportkontrolle inklusive Notifizierungen ist die Bezirksregierung für die nationale abfallrechtliche elektronische Nachweisführung und Abfallstromüberwachung verantwortlich.

Die Bezirksregierung kooperiert eng mit den Kreisen und kreisfreien Städten des Bezirkes. Gemeinsam mit diesen Behörden betreibt die Bezirksregierung auch vorsorgenden Bodenschutz und bewilligt Fördergelder für kommunale Projekte zur Gefahrenermittlung und -abwehr bei Verdachtsfällen mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.

Das Dezernat 53 genehmigt und überwacht besonders gefährliche Anlagen, Müllverbrennungsanlagen sowie weitere europarechtlich bedeutende industrielle Anlagen. Das BImSchG schreibt für die Errichtung und den Betrieb oder die wesentliche Änderung industrieller Anlagen eine behördliche Genehmigung sowie deren Überwachung vor.

Bei bestimmten Genehmigungsverfahren ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Betreiber von Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen, müssen weitere Pflichten erfüllen, die der Vorbeugung und Eingrenzung der Auswirkungen von Störfällen und damit dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Das Dezernat 53 überwacht ferner gentechnische Anlagen und Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen und stellt Luftreinhaltepläne auf, wenn die Gefahr der Überschreitung europaweit gültiger Immissionsgrenzwerte droht.

Im Dezernat 54 dreht sich alles um das Thema Wasser: Prüfung von Abwasserbeseitigungskonzepten, Genehmigung von Kläranlagen, Talsperren und Hochwasserschutzanlagen, Erlaubnisse für die Einleitung von Abwasser sowie die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und von Wasserschutzgebieten zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU- Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sowie Überwachung von Gewässerbenutzungen und Anlagen. Mit Landesmitteln werden Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern gefördert. Der Ausbau und die Unterhaltung der Sieg als Gewässer I. Ordnung gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Dezernates. Im Dezernat 54 wird darüber hinaus das so genannte „Wasserbuch“, ein Verzeichnis mit den Rechtsverhältnissen an den Gewässern, geführt. Dieses kann von jedem ohne Begründung eingesehen werden.

Aufgrund einer Strukturreform des NRW-Arbeitsschutzes durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sind auch bei der Bezirksregierung Köln zum 1. April 2022 Veränderungen eingetreten. So gibt es statt der bisher zwei nun drei Arbeitsschutzdezernate - mit neuen Zuständigkeiten.

Dezernat 55 – Arbeitsschutz in Gesundheit, Bau, Chemie (einschl. Strahlenschutz, Baustellen, Sprengstoff, Zentrale Verfahrensstelle).

Dezernat 56 – Arbeitsschutz in Handel, Metall, Elektrotechnik (einschl. Chemikali-ensicherheit, Marktüberwachung).

Dezernat 57 – Arbeitsschutz in Logistik, Nahrungsmittel, Verwaltung (einschl. Kün-digungsschutz, Transportsicherheit und Arbeitszeit Kraftfahrer)

Künftig werden die Überwachungstätigkeiten sowie die Beratung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nach Branchen ausgerichtet. Ziel ist es, die Überwachung im Arbeitsschutz effektiver wahrzunehmen und die behördliche Präsenz in den Unter-nehmen zu stärken. Die Aufsichtspersonen werden im Rahmen ihrer Betriebsbegehung grundsätzlich alle arbeitsschutzrechtlichen Basisthemen überprüfen.

Für vertiefende Fragestellungen oder besondere Fachaufgaben stehen weiterhin Spezialisten zur Verfügung.

Die Internetseiten der Bezirksregierung Köln werden derzeit aktualisiert.

Die Informationen auf den Seiten der bisherigen Dezernate 55 und 56 stehen Ihnen ebenso wie die genannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner wei-terhin zur Verfügung. Wenn Sie ein Anliegen haben und Kontakt mit uns aufnehmen wollen, wenden Sie sich bitte an die zentrale Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse des jeweiligen Dezernates:

Dezernat Telefon E-Mail
Dezernat 55 0221/147-2055 dezernat55@bezreg-koeln.nrw.de
Dezernat 56 0221/147-2056 dezernat56@bezreg-koeln.nrw.de
Dezernat 57 0221/147-2057 dezernat57@bezreg-koeln.nrw.de