Luftreinhaltepläne für die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Aachen


Luftreinhalteplan Stadt Köln

Von © Marc Boberach / PIXELIO

Wie in vielen anderen europäischen Großstädten wird auch in Köln, Bonn, Leverkusen und Aachen die Luftqualität im Wesentlichen durch Stickstoffdioxid belastet. Da die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschritten sind, müssen die bestehenden Luftreinhaltepläne in Köln, Bonn und Aachen überarbeitet und angepasst werden. Für das Stadtgebiet Leverkusen wird erstmals ein Luftreinhalteplan aufgestellt. Die Bezirksregierung Köln ist für die Aufstellung und Änderung der Luftreinhaltepläne verantwortlich. Die Durchführung der Verfahren erfolgt in Form eines Projektmanagements unter Beteiligung verschiedener Fachbehörden und repräsentativer Interessengruppen. Dazu zählen u.a. diverse Fachämter der betroffenen Städte, das Verkehrsdezernat der Bezirksregierung, das LANUV NRW, die Polizei, StraßenNRW, Verbände, Interessenvertreter und Initiativen.

Nach Erarbeitung der jeweiligen Planentwürfe wird die Öffentlichkeit beteiligt, anschließend werden die Luftreinhaltepläne nach § 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) veröffentlicht. Da die Beteiligung der Öffentlichkeit erst mit Fertigstellung der Pläne und damit zu einem sehr späten Zeitpunkt vorgesehen ist, wird die Bezirksregierung erstmals neue Wege gehen und allen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, ihre Interessen ab sofort in die laufenden Verfahren einzubringen.

Bitte nutzen Sie hierfür die eingerichtete E-Mailfunktion und teilen uns Ihre Hinweise und Anregungen zu dem jeweiligen Luftreinhalteplan mit. Alle Hinweise und Anregungen werden den jeweiligen Arbeitsgruppen zur Verfügung gestellt und bei der Änderung bzw. Aufstellung der Luftreinhaltepläne berücksichtigt.

Da an mehreren Messstationen in Köln der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, ist die Bezirksregierung nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet, den geltenden Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Köln fortzuschreiben.

Rechtsgrundlage für die Fortschreibung ist § 47 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV).

Plangebiet ist das Stadtgebiet der Stadt Köln.

Da der Straßenverkehr – neben dem regionalen Hintergrund – Hauptverursacher der Belastungen im Stadtgebiet ist, konzentriert sich die Mehrzahl der Maßnahmen auf die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen. Das Maßnahmenbündel ist im Einzelnen in den Kapiteln 5 und 6 des Luftreinhalteplans Köln dargestellt

Mit dieser Bekanntmachung wird entsprechend den Anforderungen des § 47 Abs. 5a BImSchG die Öffentlichkeit über das Inkrafttreten der fertig gestellten zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln informiert.

Die Darstellung des Ablaufs des öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffenen Entscheidungen beruhen, sind in Kapitel 7 und 8 des Luftreinhalteplans enthalten.

Der Luftreinhalteplan Köln, Zweite Fortschreibung, tritt am 01.04.2019 in Kraft.

Eine Ausfertigung des neuen Luftreinhalteplans Köln kann ab dem 01.04.2019 zwei Wochen lang beim

Oberbürgermeister der Stadt Köln
Stadthaus Deutz – West
Zimmer 07.E 07
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Zeiten: montags, dienstags und donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und bei der

Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2 - 10
50667 Köln
Raum: K 131
Zeiten: montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

eingesehen werden.

Zusätzlich kann die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln ab dem 01.04.2019 dauerhaft auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter www.bezreg-koeln.nrw.de eingesehen und herunter geladen sowie ein gedrucktes Exemplar bei der Bezirksregierung Köln angefordert werden.

Köln, den 01.04.2019
Im Auftrag
gez. Dr. Bellahn


An der Messstation Gustav-Heinemann-Straße in Leverkusen ist der seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden.

Bedingt durch europäische Vorgaben sowie durch Festlegungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz und der 39. BImSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen) ist die Bezirksregierung daher verpflichtet, einen Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Leverkusen aufzustellen. Ziel ist es, mit den darin festgeschriebenen Maßnahmen den Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2020 oder früher einzuhalten.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Luftreinhalteplans ist § 47 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV). Gemäß § 47 Absatz 5 und 5a BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung zu beteiligen.

Der Entwurf des Luftreinhalteplans Leverkusen wird daher in der Zeit vom 08.04.2019 bis zum 08.05.2019 bei der

Stadt Leverkusen – Fachbereich Umwelt
Quettinger Str. 220
51381 Leverkusen
Raum: 207/220
Zeiten:
montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr
freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

und bei der

Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2 - 10
50667 Köln
Raum: K 131
Zeiten:
montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

ausgelegt.

Zusätzlich kann der Entwurf auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter www.bezreg-koeln.nrw.de eingesehen werden oder es kann ein Termin außerhalb dieser Zeiten zur Einsichtnahme vereinbart werden.

Damit wird jedem Betroffenen Gelegenheit gegeben, den Entwurf des Plans einzusehen und gegenüber den vorgenannten Auslegungsstellen schriftlich oder unter der E-Mail-Adresse lrp@bezreg-koeln.nrw.de bis zum 22.05.2019 zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen oder Anregungen und Ergänzungen vorzuschlagen. Die Einwendungsfrist endet nicht wie zunächst veröffentlich am 19.05.2019, sondern am 22.05.2019.

Die Bezirksregierung Köln wird dann die vorgetragenen Argumente auswerten und über die Anregungen und Ergänzungen entscheiden.

Der Luftreinhalteplan wird anschließend veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

Hinweise und Anregungen
zu den Luftreinhalteplänen