Vergabekammer Rheinland weist Nachprüfung in Sachen Rettungsdienst Bonn zurück


Durch Beschluss vom 13. Dezember 2017 – Aktenzeichen: VKK 63/17-L - hat die Vergabekammer Rheinland den erneuten Nachprüfungsantrag eines privaten Anbieters gegen die Stadt Bonn zurückgewiesen. Dabei ging es um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen für die Zeit ab 01. Januar 2018 bis zu einem Urteil des EuGH. Dieser hat zu entscheiden, ob Rettungsdienstleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen oder ob für diese Dienstleistungen eine Ausnahme gilt.

Die Stadt Bonn hatte neben den bisher tätigen Hilfsorganisationen auch den privaten Anbieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Für den Fall des Vertragsabschlusses war eine kurzfristige Leistungsaufnahme, spätestens vier Wochen nach Zuschlagserteilung gefordert. Insbesondere aufgrund der fehlenden EU-weiten Ausschreibung und der kurzen Frist hatte sich der private Anbieter mit einem weiteren Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer Rheinland gewandt. Wegen der inzwischen bestehenden Dringlichkeit, den Rettungsdienst auch im neuen Jahr sicherzustellen, hat die Vergabekammer Rheinland diesen Antrag zurückgewiesen.

Der Bieter hat nun die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Vergabekammer innerhalb einer Frist von zwei Wochen sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einzulegen.