Regierungspräsidentin unterzeichnet Kölner Haushalt


Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Kölner Haushalt für 2018 genehmigt. Da die Haushaltssatzung für 2018 die Verringerung der allgemeinen Rücklage vorsieht, ist eine Genehmigung gem. § 75 Abs. 4 GO NRW erforderlich.

Der Prozentsatz der Rücklagenentnahme hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren verbessert. Eine Verpflichtung für ein Haushaltssicherungskonzept ergibt sich somit nicht. Die Stadt Köln hatte die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung am 14. November 2017 vorgelegt, somit wurde der Haushalt rechtzeitig vor Beginn des neuen Jahres verabschiedet.

Zwar weist der Haushalt 2018 eine positive Entwicklung auf, die Jahresergebnisse des Planungszeitraums fallen deutlich besser aus als in den vergangenen Jahren. Dennoch wird eine Perspektive für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht aufgezeigt. Es werden weiterhin nicht nur im Haushaltsjahr 2018, sondern auch in den Finanzplanungsjahren bis 2021 deutliche Fehlbedarfe veranschlagt, trotz der sehr positiven wirtschaftlichen Gesamtsituation sowie weiterhin andauernder Niedrigzinsphase. Es ist daher wichtig, dass die Stadt Köln ihren guten Weg weiter geht und die Konsolidierungsbemühungen verstärkt, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren realisieren zu können, damit sie ihr Ziel erreicht, ab 2023 das in den vergangenen Jahren verbrauchte Eigenkapital wieder aufzubauen.