Bezirksregierung Köln stellt Kommunen 250 Millionen Euro zur Verfügung


Die Bezirksregierung Köln hat den Kommunen im Regierungsbezirk Bundesfördergelder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, Kapitel 2, in Höhe von 250.123.073,00 € zur Verfügung gestellt.

Förderziel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes: Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder seit Juni 2015 bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in ihre Infrastruktur bzw. Bildungsinfrastruktur mit 3,5 Milliarden Euro (Kapitel 1). NRW erhielt hiervon 1.125,62 Mio. € (32,2%). Die Maßnahmen werden vom Bund mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen die Differenz als Eigenanteil erbringen. Das Programm war für den Zeitraum 2015 bis 2018 vorgesehen und ist bundesseitig bis Ende 2020 verlängert worden. Im Regierungsbezirk Köln stehen an KInvFG-Mitteln für das Kapitel 1 insgesamt 22414 Mio. € bereit. Am 19.01.2018 ist das Umsetzungsgesetz des Landes für Kapitel 2 in Kraft getreten. Demnach können bei der Bezirksregierung Köln 22% des Gesamtvolumens für NRW per Bescheid auf die Kommunen im Regierungsbezirk verteilt werden.

In der Anlage befindet sich eine Übersicht über die Verteilung an die Kommunen im Bezirk.

Die Kommunen können nunmehr aus den bereitgestellten Mitteln Projekte zur Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch den Ersatzbau von Schulgebäuden anmelden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen. Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, der sanitären Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht. Der Förderzeitraum läuft bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte:1 Jahr länger). Es können nach dem 01.07.2017 begonnene Maßnahmen gefördert werden. Das Mindestinvestitionsvolumen jeder Maßnahme muss 40.000 Euro betragen.


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