Nachträglicher Lärmschutz entlang der BAB 1 im Bereich der Ortschaft Burscheid-Dürscheid


Die Ablehnung der Anträge auf nachträglichen Lärmschutz im Bereich der Ortschaft Burscheid-Dürscheid durch die Bezirksregierung Köln wurde gerichtlich bestätigt. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 10.11.2017 entschieden und die Klagen gegen die Ablehnungsbescheide der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Geklagt hatten die Bürgerinitiative „Lärmschutz für Dürscheid“ und die Stadt Burscheid. Diese sowie weitere ca. 160 Anwohner hatten bei der Bezirksregierung für den Streckenabschnitt BAB 1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Anschlussstelle Wermelskirchen eine nachträgliche Lärmschutzwand aufgrund nicht vorrausehbarer Lärmeinwirkungen gefordert. Die Strecke wurde nach 1978 auf sechs Fahrstreifen ausgebaut.

Entscheidend für einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen sind hier nach § 75 Abs. 2 VwVfG die nicht voraussehbaren Wirkungen, die nach der tatsächlichen Verkehrsentwicklung zu erheblichen Abweichungen von der ursprünglichen Lärmprognose führen. Die Berechnungen des Landesbetriebes ergaben, dass die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hierfür erforderliche Prognoseüberschreitung von 3 dB(A) bei keinem der Antragsteller erreicht wurde. Lediglich in 3 Fällen besteht Anspruch auf passiven Lärmschutz in Form von z.B. Lärmschutzfenstern. Auf Grundlage des Urteils wird die Bezirksregierung Köln nun auch den verbleibenden ca. 160 Antragstellern ablehnende Bescheide erteilen. Dennoch hat sich Straßen.NRW im Rahmen des Gerichtsverfahrens freiwillig dazu erklärt, auf dem betroffenen Streckenabschnitt einen lärmmindernden Straßenbelag aufzubringen.