Neubewertung des Baus der Höchstspannungsfreileitung „Rommerskirchen-Sechtem“


Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tag über insgesamt 3 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.12.2016 für den Bau- und Betrieb der Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen-Sechtem entschieden. Die mündlichen Verhandlungen fanden bereits am 28. Februar und 1. März in Leipzig statt.

Die mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigte Höchstspannungsfreileitung betrifft einen Abschnitt des Vorhabens Nr. 15 (Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Osterath und Weißenthurm) der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Damit besteht für dieses Vorhaben ein gesetzlich festgestellter energiewirtschaftlicher Bedarf. Das planfestgestellte Vorhaben verläuft über die Gebiete der Städte Bergheim, Pulheim, Frechen, Hürth, Brühl und Wesseling im Rhein Erft-Kreis, der Stadt Bornheim im Rhein Sieg Kreis sowie das Gebiet der kreisfreien Stadt Köln. Geklagt hatten u.a. Trassenanlieger aus Hürth, die Stadtwerke Hürth sowie ein Gewerbetreibender aus Pulheim.

Die Trassenanlieger in Hürth sowie die Stadtwerke bemängeln im Wesentlichen die Trassenführung der Leitung durch das Stadtgebiet in der Nähe zu Wohnhäusern sowie die Positionierung einzelner Maste im Stadtgebiet. Der Gewerbetreibende bemängelte eine aus seiner Sicht nicht den Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern genügenden technische Ausgestaltung der Leitungsanlage sowie eine unzulässige Nichtberücksichtigung des sogenannten Ultranet, einer Höchstspannungsgleichstromleitung, die nach den Vorstellungen von Amprion bereichsweise auf dem Gestänge des planfestgestellten Vorhabens mitgeführt werden soll.

Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss auf die Klagen der Stadtwerke Hürth sowie der Trassenanlieger hin für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das bedeutet, dass das Gericht zwar Fehler in der Genehmigungsentscheidung festgestellt hat, diese aber als nicht so gravierend bewertet, dass sie die Planung insgesamt in Frage stellen. Da die Entscheidung des Gerichtes nur zwischen den Parteien der Verfahren Wirkung entfaltet, ist sie ohne Einfluss auf die Fortführung der Bauarbeiten.

Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werden diese geprüft und gemeinsam mit der Amprion GmbH ein Konzept zur Fehlerbeseitigung erarbeitet. Dass die Leitung zukünftig nicht durch das Stadtgebiet von Hürth verlaufen wird, ist damit allerdings noch nicht entschieden.

Soweit die unzureichende Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern angemerkt wurde, ist die Klage abgewiesen worden. Damit hat das Gericht bestätigt, dass die Planung der Vorhabenträgerin einerseits die maßgeblichen Grenzwerte einhält und darüber hinaus auch den Anforderungen an die Minimierung der von einer Höchstspannungsfreileitung ausgehenden elektromagnetischen Felder genügt. Auch eine besondere Berücksichtigung des noch in der Bundesfachplanung bzw. Raumordnung befindlichen Vorhabens Ultranet war aus Rechtsgründen nicht erforderlich.

Neben den heute entschiedenen Klagen ist noch eine weitere Klage anhängig, die allerdings nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss, sondern lediglich seine Ergänzung um Schutzauflagen zum Gegenstand hat. Über dieses Verfahren soll im April verhandelt werden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen.