Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln: Einleitung Änderungsverfahren Garzweiler II


Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln hat auf seiner heutigen 156. Sitzung die Einleitung des Änderungsverfahrens Garzweiler II entschieden.

Maßgeblich für dieses Verfahren ist die Umsetzung der Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 mit dem Erhalt der Ortschaft Holzweiler und die Verkleinerung des Tagebaus. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit von CDU, SPD, FDP gegen die Stimmen der Grünen getroffen.

Besonders diskutiert wurde in der heutigen Sitzung die Trassierung der A61n. „Das Verfahren ist ergebnisoffen. Wir freuen uns über das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus Holzweiler und werden diese Anregungen und Vorschläge genauesten prüfen“, so Stefan Götz, Vorsitzende des Braunkohleausschusses.

Ziel ist es, die Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Bewohnerinnen und Bewohner von Holweiler, zu wahren und eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Die Bezirksregierung Köln wird jetzt unter Beteiligung einer Vielzahl von Experten den Entwurf eines neuen Braunkohlenplans erarbeiten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Bis 2020 soll dieser Entwurf dem Braunkohlenausschuss zur weiteren Erörterung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dem heutigen Braunkohleausschuss stellte sich zudem Ralph Sterk als neuer Geschäftsführer der Innovationsregion Rheinische Revier vor. Im Rahmen von Projekten für den Strukturwandel im Rheinischen Revier werden hier den betroffenen Kommunen vom Bund jährlich eine Million Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Regierungspräsidentin Gisela Walsken freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. „Mit der IRR haben wir einen zuverlässigen Partner bei der Umsetzung der Förderprojekte“, so Walsken.