Verhandlung VG Aachen zum Luftreinhalteplan - Urteil vom 08. Juni 2018


Das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen fordert, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m3 im Stadtgebiet Aachen enthält.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts bedeutet nicht, dass die Bezirksregierung Köln zum 1. Januar kommenden Jahres Dieselfahrverbote verhängen muss. Die Bezirksregierung prüft weiterhin alle potenziellen Maßnahmen, um die Grenzwerte an belasteten Straßen schnellstmöglich einzuhalten. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts und die Hinweise des Verwaltungsgerichts Aachen werden dabei vollumfänglich berücksichtigt.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte ferner versucht, im Wege einer einstweiligen Anordnung Fahrverbote in Aachen schon zum 31. Dezember dieses Jahres zu erzwingen. Diesen Antrag nahm die Deutsche Umwelthilfe in der heutigen Verhandlung zurück.

Der Luftreinhalteplan Aachen wird bereits seit 2017 von der Bezirksregierung Köln in Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen überarbeitet. Aufgrund der bereits umgesetzten Maßnahmen lässt sich insgesamt ein abnehmender Trend der Belastung an Stickstoffdioxid beobachten. So hat die 2012 mit einem NO2-Wert von 52 µg/m³ am höchsten belastete Messstation Wilhelmstraße im Jahr 2017 einen Wert von 46 µg/m³.

Die für die Stadt Aachen vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur weiteren Reduzierung der Belastung werden derzeit vom Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bewertet.