Bezirksregierung Köln hat einen Teilabschnitt der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung „Rommerskirchen-Sechtem“ der Amprion GmbH neu zu bewerten


Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.03.2018 über insgesamt 3 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.12.2016 für den Bau- und Betrieb der Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen-Sechtem entschieden. Die mündlichen Verhandlungen hierzu fanden am 28. Februar und 1. März in Leipzig statt. Anfang der Woche ging der Bezirksregierung Köln nun die Urteilsbegründung zur Klage einer Interessengemeinschaft in Hürth zu.

Das Urteil bestätigt in großen Teilen den Planfeststellungsbeschluss. Die von den Klägern kritisierte unzureichende Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern sowie vor Lärm wurde ebenso abgewiesen wie die Forderung nach Verlegung eines Erdkabels. Dass sich der Planfeststellungsbeschluss nicht mit dem sogenannten Ultranet, das nach den Vorstellungen von Amprion bereichsweise auf dem Gestänge des planfestgestellten Vor-habens mitgeführt werden soll, befasst hat, erkannte das Gericht auch als rechtens an.

Allerdings sah das Gericht einen Fehler in der Abwägung zwischen einer abgelehnten Trassenalternative und der planfestgestellten Trasse und hat daher den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses im Abschnitt zwischen Punkt Frechen und Punkt Brühl untersagt.

Die Mängel in der Abwägung werden nun von der Bezirksregierung Köln durch eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses behoben. Dafür wird die abgelehnte Trassenführung, die entlang von Gleuel, Burbach, Fischenich und dem Industriepark Knapsack südlich um Hürth herumführt, neu bewertet. Hierbei sind insbesondere die Siedlungsstruktur entlang der Antrags- und Alternativtrasse, der Landschafts- und Naturschutz entlang beider Trassen sowie mögliche technische Schwierigkeiten bei Realisierung der Alternativtrasse in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisse fließen in eine neu zu treffende Abwägung ein, die die betroffenen Belange beider Leitungsalternativen angemessen berücksichtigt.

Bei der mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigten Höchstspannungsfreileitung handelt es sich um einen Abschnitt des Vorhabens Nr. 15 (Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Osterath und Weißenthurm) der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Damit besteht für dieses Vorhaben ein gesetzlich festgestellter energiewirtschaftlicher Bedarf. Das planfestgestellte Vorhaben verläuft über die Gebiete der Städte Bergheim, Pulheim, Frechen, Hürth, Brühl und Wesseling im Rhein Erft-Kreis, der Stadt Bornheim im Rhein Sieg Kreis sowie das Gebiet der kreisfreien Stadt Köln.