Regierungspräsidentin unterzeichnet Kölner Haushalt


Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Kölner Haushalt für 2019 genehmigt. Da die Haushaltssatzung für 2019 die Verringerung der allgemeinen Rücklage vorsieht, ist eine Genehmigung gem. § 75 Abs. 4 GO NRW erforderlich.

Die Veranschlagung im Gesamtergebnisplan weist für das Haushaltsjahr 2019 sowie die weiteren Jahre der Finanz- und Ergebnisplanung folgende Jahresergebnisse aus (in Klammern prozentuale Verringerung der allgemeinen Rücklage):

in 2019 -137,3 Mio. EUR (2,63)

in 2020 -28,9 Mio. EUR (0,57)

in 2021 -30,7 Mio. EUR (0,60)

in 2022 +2,8 Mio. EUR

Die Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, würde erst bei einer zweimaligen Rücklagenentnahme von über 5% bestehen.

Der Haushalt 2019 und die Jahresergebnisse des Planungszeitraums zeigen im Vergleich zu den vergangen Jahren eine positive Entwicklung auf. Ab dem Jahr 2022 wird zudem die Erwirtschaftung von Überschüssen geplant. Dennoch ist es unerlässlich, dass die Stadt Köln ihre Konsolidierungsbemühungen weiter fortsetzt, um das auch von ihr selbst priorisierte Ziel zu erreichen, ab 2022 das in den vergangenen Jahren verbrauchte Eigenkapital (rund 1,6 Mrd. EUR seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 01.01.2008) wieder aufzubauen.

In der Genehmigung begrüßt die Bezirksregierung ausdrücklich sowohl die positive Entwicklung der Jahresergebnisse hin zu einem geplanten Haushaltsausgleich in 2022 sowie anschließendem Wiederaufbau des Eigenkapitals.