Entwurf Luftreinhalteplan Leverkusen


Mit dem heute veröffentlichten Entwurf des Luftreinhalteplans Leverkusen kommt die Bezirksregierung Köln ihrer Verantwortung nach, zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid möglichst schnell sicherzustellen. Trotz neuster vorläufiger Werte mit positiver Tendenz wird der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid an der Messstation Gustav-Heinemann-Straße weiterhin überschritten. Der Planentwurf enthält deshalb eine Vielzahl verbindlicher insbesondere auch kommunaler Maßnahmen, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid bis spätestens 2020 einzuhalten. Da der Straßenverkehr Hauptverursacher der Belastungen im Stadtgebiet Leverkusen ist, konzentriert sich die Mehrzahl der Maßnahmen auf die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen. Hierzu gehört insbesondere die Einrichtung einer Grünen Umweltzone im Stadtgebiet. Sie soll sich auf der Ost-West-Achse zwischen Alkenrather Straße und Europaring erstrecken und von der nördlichen Fixheider Straße bis zum südlichen Willy-Brandt-Ring reichen. Innerhalb dieser Zone benötigen alle Autos, Lkws und Busse eine grüne Umweltplakette.

Außerdem beinhaltet der Planentwurf weitere Maßnahmen wie:

  • Softwareupdate und Rückkaufprämie
  • Optimierung des Fuhrparks u.a. mit E-und Hybridfahrzeugen
  • Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen
  • Förderung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
  • Förderung des Radverkehrs
  • Erstellung eines Mobilitätskonzeptes
  • Aufbau einer Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge
  • Modernisierung zu abgasarmen Antrieben der Busflotten im ÖPNV
  • Parkraumbewirtschaftung
  • Maßnahmen zur Stadtbegrünung

In einer detaillierten Einzelfallprüfung wurde durch die Bezirksregierung Köln auch ein streckenbezogenes Fahrverbot als zusätzliche straßenverkehrsrechtliche Maßnahme überprüft. Angesichts der nur geringen und kurzzeitigen Überschreitungen an nur noch einer Stelle ist ein dieses bei Abwägung aller grundrechtlich geschützten Güter im Ergebnis unverhältnismäßig.

Bereits seit April 2017 konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger hierzu ihre Anregungen und Bedenken einbringen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden im Anschluss in eingerichteten Projektgruppen diskutiert und mit verschiedenen Fachbehörden und der Verwaltungsspitze abgestimmt. Nun liegt der daraus entwickelte Entwurf vor. Die Öffentlichkeit hat jetzt noch mal die Gelegenheit bis zum 22. Mai 2019 Anregungen und Bedenken gegen den Planentwurf vorzubringen.

Der Entwurf des Luftreinhalteplans Leverkusen wird daher in der Zeit vom 08.04.2019 bis zum 08.05.2019 bei der

Stadt Leverkusen – Fachbereich Umwelt
Quettinger Str. 220
51381 Leverkusen
Raum: 207/220
Zeiten: montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

und bei der

Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2 - 10
50667 Köln
Raum: K 131
Zeiten: montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

ausgelegt.

Zusätzlich kann der Entwurf auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln eingesehen werden oder es kann ein Termin außerhalb dieser Zeiten zur Einsichtnahme vereinbart werden.