Regierungspräsidentin unterzeichnet Kölner Haushalt


Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Kölner Doppelhaushalt für 2020/21 genehmigt. Da die Haushaltssatzung die Verringerung der allgemeinen Rücklage vorsieht, ist eine Genehmigung gem. § 75 Abs. 4 GO NRW erforderlich.

Der Haushalt hat ein jährliches Gesamtvolumen von gut 5 Mrd. €.

Die Veranschlagung im Gesamtergebnisplan weist für die Haushaltsjahre 2020/21 sowie die weiteren Jahre der Finanz- und Ergebnisplanung folgende Jahresergebnisse aus (in Klammern prozentuale Verringerung der allgemeinen Rücklage):

in 2020 - 51,3 Mio. EUR (1,01)
in 2021 - 29,1 Mio. EUR (0,58)
in 2022 + 6,7 Mio. EUR
in 2023 + 2,0 Mio. EUR
in 2024 +38,3 Mio. EUR

Der aktuelle Haushaltsplan und die Jahresergebnisse des Planungszeitraums zeigen eine positive Entwicklung auf. Ab dem Jahr 2022 wird zudem die Erwirtschaftung von Überschüssen geplant. Dennoch ist es unerlässlich, dass die Stadt Köln ihre Konsolidierungsbemühungen weiter fortsetzt, um das auch von ihr selbst priorisierte Ziel zu erreichen, ab 2022 das in den vergangenen Jahren verbrauchte Eigenkapital (rund 1,7 Mrd. EUR seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 01.01.2008) wieder aufzubauen.

In der Genehmigung begrüßt die Bezirksregierung ausdrücklich sowohl die positive Entwicklung der Jahresergebnisse hin zu einem geplanten Haushaltsausgleich in 2022 sowie anschließendem Wiederaufbau des Eigenkapitals.