100 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz im Jahr 2020 abgerufen


Die Bezirksregierung Köln war auch im vergangenen Jahr ein starker Partner der Kommunen. So wurden 2020 im Regierungsbezirk Köln insgesamt 355 Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) angemeldet und knapp 100 Millionen Euro ausgezahlt.

Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder seit Juni 2015 bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in ihre Infrastruktur bzw. Bildungsinfrastruktur mit insgesamt 7 Milliarden Euro.

Jede Gemeinde hat ihr eigenes Budget, aus dem sie Maßnahmen finanzieren kann, welche dem gesetzlichen Förderzweck entsprechen. Die Maßnahmen werden durch die Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde auf die Fördervoraussetzungen geprüft, sobald die Gemeinde konkrete Maßnahmen ins System einstellt, sie ändert oder beendet. Das Gesetz ermöglicht die Förderung in verschiedensten Bereichen der städtischen Infrastruktur und der Schulinfrastruktur.

So wurde beispielsweise die Stadt Aachen bei dem Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte unterstützt. Für den Bau des Gebäudes, sowie die Erstausstattung und die Gestaltung der Außenflächen inklusive Spielgeräten wird ein Volumen von 4 Millionen Euro investiert, 3 Millionen davon aus der Kommunalinvestitionsförderung.

Die Stadt Bonn z.B. erhielt für die Umgestaltung des Ria-Maternus-Platzes vor dem Bahnhof in Bad Godesberg knapp 1,7 Millionen Euro. In Elsdorf-Esch (Rhein-Erft-Kreis) wurde die energetische Sanierung des Daches der Erich-Kästner-Grundschule (Gesamtkosten 150.000 Euro) mit 135.000 Euro unterstützt.

Im Bereich Kommunalaufsicht, regionale Entwicklung und Wirtschaft sind insgesamt 270 Millionen Euro an Fördergeldern unter anderem für den Städtebau, den Digitalpakt Schule, den Denkmalschutz und die ländliche Entwicklung geflossen. Die knapp 100 Millionen Euro an Förderungen aus dem KInvFG kommen zusätzlich dazu.