Regionalrat beschließt die Aufstellung von sechs vorgezogenen Regionalplan-Änderungen


Der Regionalrat hat in seiner heutigen Sitzung sechs Regionalplanänderungen beschlossen. Davon betreffen drei Änderungen das Kerngebiet des Rheinischen Reviers. Mit diesen Änderungen erhalten die Tagebauanrainerkommunen so große Flächen für eine industrielle Nutzung, dass sie dort neue Industriestandorte gründen können.

„Klimaschutz ohne Strukturbrüche – das ist die Aufgabe, die wir den von Kohleausstieg betroffenen Menschen und Kommunen schuldig sind“, erklärt der Vorsitzende des Regionalrates Rainer Deppe.

Wie wichtig dem Regionalrat angesichts der bereits begonnenen Abschaltung der ersten Kraftwerksblöcke die schnelle Bereitstellung zusätzlicher Industrieflächen ist, zeigt die Tatsache, dass die Änderungsverfahren parallel zur Gesamtüberarbeitung des Regionalplans durchgeführt wurden. Zudem wurden die Verfahren in einer Rekordzeit von sechs Monaten durchgeführt. „Wenn jetzt noch die Landesplanungsbehörde das Anzeigeverfahren genauso zügig zum Abschluss bringt, können die Kommunen ebenfalls unmittelbar die Flächennutzungsplanung durchführen“, ist Rainer Deppe optimistisch.

Die Flächen waren in einem vom Wirtschaftsministerium des Landes begleiteten Gutachten für eine vorgezogene Regionalplanänderung vorgeschlagen worden.

Die vorgezogenen Änderungen des Regionalplans beziehen sich auf die nachfolgenden Kommunen:

Düren/Niederzier (Kreis Düren) 20 ha,
Elsdorf/Kerpen (Rhein-Erft-Kreis) 45 ha
Eschweiler (Städteregion Aachen) 70 ha.

Damit werden zeitnah Industriestandorte in einer Größenordnung von 135 ha geschaffen werden.

„Mit diesen der Neuaufstellung des Regionalplans vorgezogenen Planverfahren, hat der Regionalrat seine Absicht, die Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen, bestätigt“, erklärte der Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe im Anschluss an die Sitzung des Regionalrates.

Über diese drei Regionalplanänderung hinaus hat der Regionalrat am heutigen Vormittag drei weitere Regionalplanänderungen zum Abschluss gebracht:

Geilenkirchen (Kreis Heinsberg)
Meckenheim / Unternehmerpark Kottenforst (Rhein-Sieg-Kreis)
Deponie Erftstadt-Erp (Rhein-Erft-Kreis)

Der Regionalrat hat sich vorgenommen, dass es in einer so dynamischen Region wie dem Regierungsbezirk Köln, keinen Stillstand geben darf. Diese drei weiteren Regionalplanänderungen sind Ausdruck dieses Willens.