Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) einschließlich der notwendigen Begleitinfrastruktur im Gebiet der Stadt Leverkusen


Antragstellerin/Vorhabenträgerin Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Open Grid Europe GmbH (OGE) Bezirksregierung Köln
  • mit Schreiben 30.07.2020, Eingang am 03.08.2020, hat die Vorhabenträgerin die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Vorhaben beantragt
  • die Offenlage der Planunterlagen erfolgte – im Internet und als Zusatzservice vor Ort bei der Stadtverwaltung Leverkusen - vom 16.09.2020 bis einschließlich zum 15.10.2020
  • ein Termin zur Erörterung der zum Vorhaben eingegangenen Stellungnahmen und geltend gemachten Betroffenheiten in eigenen Belangen (Einwendungen) fand nicht statt, da sämtliche Betroffene, die rechtzeitig Einwendungen erhoben hatten, darauf verzichteten
  • mit Planfeststellungsbeschluss vom 26.05.2021 hat die Bezirksregierung Köln über das Vorhaben entschieden und dieses zugelassen
  • Der Planfeststellungsbeschluss wird gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans auf dieser Internetseite in der Zeit vom 15.06.2021 bis einschließlich zum 28.06.2021 zur allgemeinen Einsichtnahme zu Verfügung gestellt (s.u. „Weitere Informationen“ während des vorgenannten Zeitraumes). Dies wird zudem von der Stadt Leverkusen ortsüblich bekanntgemacht.
  • Der Planfeststellungbeschluss und die Planunterlagen werden zusätzlich in Schriftform im o.a. Zeitraum bei der Stadtverwaltung Leverkusen zur allgemeinen Einsichtnahme offengelegt. Hierauf wird ebenso zuvor in der ortsüblichen Bekanntmachung hingewiesen. Zu den Einzelheiten der örtlichen Möglichkeiten zur Einsichtnahme wird auf den Bekanntmachungsinhalt verwiesen (s.u.).
  • Maßgeblich ist der Inhalt der in digitaler Form auf dieser Internetseite veröffentlichten Planunterlagen und Planfeststellungsbeschlusses
  • Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG NRW). Hierauf wird ebenso in der ortsüblichen Bekanntmachung hingewiesen. Aus Ausgenommen hiervon sind diejenigen, denen der Beschluss gesondert zugestellt wird.
  • Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann eine gedruckte Fassung des Planfeststellungsbeschlusses von Betroffenen schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, angefordert werden.
  • Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster geklagt werden. Auf die Rechtsbehelfsbelehrung im Planfeststellungbeschluss wird verwiesen.

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