Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Erdgasfernleitung (Leitungsdurchmesser DN 1000) der Zeelink GmbH & Co. KG von der Station Lichtenbusch (Stadt Aachen) bis zur Station Hochneukirch (Gemeinde Jüchen)


Antragstellerin/Vorhabenträgerin Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Zeelink GmbH & Co. KG Bezirksregierung Köln
  • Die Offenlage der Planunterlagen fand in der Zeit vom 18.09.2017 bis zum 17.10.2017 in den betroffenen Städten Aachen, Stolberg, Würselen, Eschweiler, Alsdorf, Baesweiler, Linnich, Hückelhoven, Erkelenz und Mönchengladbach sowie den Gemeinden Aldenhoven und Jüchen statt; damit endete die Einwendungsfrist am 02.11.2017.
  • Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen waren Änderungen an der Planung notwendig, zu denen die Vorhabenträgerin ein 1. Deckblatt in das Verfahren eingebracht hat, zu dem die hiervon Betroffenen Gelegenheit erhielten, Einwendungen zu erheben bzw. Stellung zu nehmen.
  • Der Termin zur Erörterung aller eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen hat am 02.05.2018 und am 03.05.2018 in der Stadthalle Erkelenz stattgefunden.
  • Im Nachgang zur Erörterung nahm die Vorhabenträgerin weitere Planänderungen vor und brachte insgesamt drei weitere Deckblätter in das Verfahren ein, zu denen die hiervon Betroffenen ebenfalls Gelegenheit erhalten, Einwendungen zu erheben bzw. Stellung zu nehmen.
  • Mit Datum vom 09.01.2019 hat die Planfeststellungsbehörde über das Vorhaben entschieden und den Planfeststellungsbeschluss erlassen.
  • Da es sich bei dem festgestellten Vorhaben um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, ist der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9 Absatz 2 UVPG in der vor dem 29.07.2017 gültigen Fassung (UVPG a.F.) in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 VwVfG NRW mit Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zur Einsicht auszulegen.
  • Außerdem wären mehr als 50 Zustellungen nach § 74 Absatz 4 Satz 1 VwVfG NRW vorzunehmen, so dass die Zustellungen gemäß § 74 Absatz 5 Satz 1 VwVfG NRW durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
  • Die öffentlichen Bekanntmachungen werden dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG NRW im Amtsblatt des Regierungsbezirks Köln und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt-gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.
  • Der Planfeststellungsbeschluss wird zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Städten Aachen, Stolberg, Würselen, Eschweiler, Alsdorf, Baesweiler, Linnich, Hückelhoven, Erkelenz, Jüchen und Mönchengladbach sowie der Gemeinde Aldenhoven in der Zeit vom 29.01.2019 bis einschließlich zum 11.02.2019 zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung machen die genannten Kommunen zuvor ortsüblich bekannt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegen-über, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG NRW). Hierauf wird in den Bekanntmachungen hingewiesen.
  • Die zuvor bereits erwähnte öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln erfolgt im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln vom 21. Januar 2019. Darin wird auf die Offenlage in den betroffenen Städten und Gemeinden hinge-wiesen. Der Inhalt der Bekanntmachungen der Kommunen sowie der Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln steht Ihnen nachfolgend zur Verfügung.
  • Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann eine gedruckte Fassung des Planfeststellungsbeschlusses von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, angefordert werden.
  • Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt werden. Auf die Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiesen.

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