Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51 – Ortsumgehung Köln-Meschenich


Antragstellerin/Vorhabenträgerin Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Landesbetrieb Straßenbau NRW Bezirksregierung Köln
  • die Offenlage der Planunterlagen fand in den betroffenen Kommunen in der Zeit vom 22.04.2010 bis 25.05.2010 statt;
  • damit endete die Einwendungsfrist am 08.06.2010
  • aufgrund der Stellungnahmen und Einwendungen waren Planänderungen (Deckblatt) notwendig
  • die Offenlage der Deckblatt-Planunterlagen fand in den Städten Köln, Hürth und Brühl in der Zeit vom 30.05.2016 bis zum 29.06.2016 statt; damit endete die Einwendungsfrist gegen die Planänderungen am 13.07.2016
  • die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen fand am 30.03.2017 bei der Bezirksregierung Köln statt
  • die Planfeststellungsbehörde hat mit Datum vom 02.02.2018 den Planfeststellungsbeschluss erlassen
  • den am Verfahren Beteiligten wird der Planfeststellungsbeschluss unmittelbar zugestellt
  • in der Zeit vom 12.03.2018 bis zum 23.03.2018 wird der Planfeststellungsbeschlusses zusammen mit den festgestellten Planunterlagen in den Städten Köln, Brühl und Hürth zur Einsichtnahme offengelegt
  • die Offenlage machen die genannten Kommunen zuvor ortsüblich und die Planfeststellungsbehörde öffentlich bekannt
  • mit dem Ende der Offenlage gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt
  • gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht in Münster erhoben werden
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