Hambach-Ost


In diesem Verfahren werden Flächen für den Bau der A4n, der B477n sowie der Ham-bachbahn bereitgestellt. Es handelt sich hier um eine Unternehmensflurbereinigung, die auch der Vermeidung agrarstruktureller Nachteile dient.

Der Landesbetrieb Straßenbau beabsichtigt den Ausbau und die Verlegung der Bundesau-tobahn BAB 4 für den Streckenabschnitt zwischen Niederzier-Oberzier und Elsdorf-Heppendorf einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anla-gen Dritter sowie die Verlegung der B 477n zwischen Mönchskaul (K 34) und der Bahn-strecke Aachen-Köln. Die Planfeststellungsverfahren sind im März 2005 eingeleitet worden. Die RWE Power AG (vormals Rheinbraun AG) beabsichtigt die Verlegung der Grubenan-schlussbahn „Hambachbahn“ im Vorfeld des Tagebaus Hambach zwischen Niederzier-Oberzier und Elsdorf-Heppendorf.
Anlässlich der drei Verkehrsprojekte ist der fortschreitende Braunkohlentagebau Hambach im rheinischen Braunkohlengebiet, welcher nach derzeitigem Planungsstand die jetzigen Trassen der Hambachbahn 2013/2014, der BAB 4 2017 und der B 477 2014 in Anspruch nehmen wird. Wegen der Bauzeit der neuen Verkehrswege ergibt sich ein notwendiger Bau-beginn im Jahr 2009. Der Braunkohlentagebau Hambach ist durch den Braunkohlenplan – Teilplan 12/1 Hambach – verbindliches Ziel der Raumordnung und Landesplanung. Für den Fortgang des Tagebaus liegt ein bis zum Jahr 2020 zugelassener bergbaulicher Rahmenbe-triebsplan vor. Die beiden straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren sind im März 2005 eingeleitet worden; das eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Hambachbahn ist durch Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 03.08.2005 – Az. 58.7.4.2-8/02 – abgeschlossen.
Da für den Bau dieser Verkehrswege ländliche Grundstücke in großem Umfange in An-spruch genommen werden, die hierfür benötigten Flächen nicht ausnahmslos frei erworben werden können und zudem durch das Unternehmen Anschneidungen landwirtschaftlicher Flächen eintreten, hat die Bezirksregierung Köln als Enteignungsbehörde mit Schreiben vom 31. Mai 2005 aufgrund des § 87 Abs. 1 FlurbG den Antrag gestellt, ein Flurbereinigungsver-fahren gemäß §§ 87 ff FlurbG einzuleiten und durchzuführen.
Das Flurbereinigungsverfahren verfolgt den Zweck, die durch die Unternehmen für die all-gemeine Landeskultur entstehenden Nachteile durch eine Neuordnung des Verfahrensgebie-tes zu vermeiden oder zu mildern. Nach den getroffenen Feststellungen ist es darüber hinaus möglich, den durch die Unternehmen eintretenden Landverlust, soweit er nicht mit Ersatz-flächen der Unternehmensträger bewältigt werden kann, auf einen größeren Kreis von Ei-gentümern zu verteilen. Hierdurch sollen insbesondere die landwirtschaftlichen Betriebsin-haber vor größeren Flächenverlusten und schädigenden Eingriffen und damit vor Schmäle-rungen ihrer Existenzgrundlage bewahrt und eine wirtschaftliche Betriebsführung weiterhin ermöglicht werden. Es bleibt die Pflicht der Unternehmensträger, zur Minderung des eintre-tenden Landverlustes weiteres Ersatzland zu erwerben, um einen Landverlust zu vermeiden.

Aktenzeichen: 33.42 - 17061
Verfahrensart: Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG
Verfahrensgröße: 1.131 ha
Anzahl der Eigentumsverhältnisse: 142
Beteiligte Städte / Gemeinden: Rhein-Erft-Kreis: Gemeinde Elsdorf, Stadt Kerpen
Aufklärungstermine07.02.2006
Einleitungsbeschluss04.04.2006
Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft25.10.2006
Offenlage der Wertermittlungsergebnisse31.03.2009 bis 01.04.2009
Feststellung der Wertermittlungsergebnisse15.03.2010
Planwunschtermine10.03.2010 bis 30.04.2010
Vorläufige Besitzeinweisung01.10.2010
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes05.12.2016 bis 07.12.2016
Anhörungstermin zum Flurbereinigungsplan22.12.2016
Bekanntgabe des Nachtrages 1 zum Flurbereinigungsplan
Anhörungstermin zum Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Ersuchen zur Grundbuchberichtigung
Ersuchen zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters
Schlussfeststellung

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