Diefenthal Biogas GmbH und Co. KG i. L., Jockuschstraße 2-4, 58511 Lüdenscheid


52.03.01-0028/16/4.11-Th

A.

Auf der Grundlage des § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bun-des-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001 / FNA 2129-8-9) i. V. m. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der jeweils zurzeit geltenden Fassung wird folgendes be-kanntgegeben:

I. Tenor

Aufgrund von § 16 BImSchG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 BImSchG wird Herrn Prof. Dr. Volker Römermann als Insolvenzverwalter der Diefenthal Biogas GmbH & Co. KG i. L., Jockuschstraße 2-4, 58511 Lüdenscheid auf den Antrag vom 31.03.2016, in der zuletzt geänderten Fassung vom 12.01.2018 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage Zülpich-Geich auf dem Standort Veilchenstraße in 53909 Zülpich, Gemarkung Geich, Flur 6, Flur-stücke 165, 167, 168, 169 und 174 erteilt.

Die Genehmigung umfasst folgende Maßnahmen:

  1. die Erhöhung der Durchsatzkapazität von < 50 t/d auf maximal 150 t/d
  2. die Neuerrichtung und Inbetriebnahme
  3. in der BE 1000

    • einer Desinfektion für die Anliefer-LKW (Durchfahrtsbecken) an der Ein-fahrt der Annahmehalle
    • der Ausrüstung des Hallentores mit einer Torluftschleieranlage
    • eines Panikschlosses in der Mitteltür
    • einer neuen Fluchttür mit Panikfunktion am hinteren Ende der Halle 1
    • einer Stiefelwäsche und Ausrüstung einer Personaltür mit Feder-schließmechanismus und Panikschloss
    • in der BE 3000

    • einer Substratkühlung WT304 im Vorlagebehälter B304 sowie einem Wärmetauscher WT302 für die Prozesstemperaturerwärmung im Fermenter II B302
    • eines Aktivkohlefilters B307
    • eines Gasdruckerhöhungsgebläses B308 vor der Entschwefelung mit Bi-ogaskühlung
    • einer Biogasanalyse B309
    • in der BE 4000

    • >einer weiteren Notfackel B404 mit Verdichter
    • in der BE 5000

    • zweier Gärrestlager B903 und B904,
    • einer Gärrestsiebanlage B502,
    • einem Kondensatschacht B507
    • in der BE 6000

    • eines neuen Abluftventilationssystems für den Hallenteil 1 mit Abluftwä-scher B603 und eigenem Biofilter B604 des weiteren
    • einer Abluftleitung von Hallenteil 1 zum Biofilter über eine Rohrbrücke
    • einer Substratrohrleitung vom Kombispeicher B303 zum Gärrestlager B903, vom Fermenter II B302 zum Gärrestlager B903, vom Gärrestlager B903 zur Halle 1 (Siebanlage B501 und B502), von Halle 1 zum Gärrest-lager B901 und B902, vom Gärrestlager B402 zur Halle 1 (Anmaischbe-hälter B101 und B102),
    • einer Substratleitung von Gärrestlager B901 und B902 und B402 zum Gärrestlager B904
    • einer Biogasleitung zwischen Gärrestlager B903 und B904
    • einer Biogasleitung vom Gärrestlager B903 zum Fermenter II B302 (Ein-bindung in die bestehende Biogasleitung);
  4. die Aufstellung von IBC-Containern in der Annahme- und Lagerhalle (BE 1000) für die Dosierung von Fällmittel zur Reduzierung von Schwefelverbindungen;
  5. Ertüchtigung der Abluftreinigung der Anmaischbehälter einschließlich der An-passung der Absaugleistung (BE 1000);
  6. Ertüchtigung der vorhandenen, zur Zeit nicht in Betrieb befindlichen Hygienisie-rungsstufe B202 - Austausch des vorhandenen Behälters durch einen ca. 50 m3 fassenden Edelstahltank, baugleich zu Behälter B201, Ausrüstung des Be-hälters mit Isolierung, Zentralrührwerk, Füllstandsmessung, Überfüllsicherung, Temperaturmessung, Probenahmestutzen und Anschluss an das bestehende Rohrleitungssystem sowie Erhöhung der Durchlaufzahl von Hygienisierungs-prozessen auf fünf Hygienisierungen je Tag in Abhängigkeit der beantragten Erhöhung der Einsatzstoffe auf 150 t/d (BE 2000);
  7. Parallelbetrieb der BHKW B 401 und B 402 für maximal 2.800 Betriebsstunden pro Jahr (BE 4000);
  8. Rückbau der vorhandenen biologischen Entschwefelungsanlage - Az. der Än-derungsanzeige: A15/05-2410-Neu (BE 4000);
  9. die Änderung (Größenkorrektur) von: Fermenter I B301 und Fermenter II B302 (BE 3000) sowie Gärrestlager B402, B901 und B902 (BE 5000);
  10. Inbetriebnahme und Aufnahme folgender bestehender Einrichtungen in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung: die Vorratsbehälter B106 und B107 (BE 1000), die Lagerboxen B111 und B112 (BE 1000), den Vorlagebehälter B304 (BE 3000) sowie die Gärrestsiebanlage B 501 (BE 5000) und
  11. Aufnahme des Abfallschlüssels 020501 „Für Verzehr und Verarbeitung unge-eignete Stoffe“ in den Abfallpositivkatalog.

Über den Antrag auf Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG wird nicht entschieden, da aufgrund der zeitnahen Erteilung des endgültigen Genehmigungs-bescheides kein Sachbescheidungsinteresse mehr besteht.

Gemäß § 13 BImSchG schließt die vorliegende Genehmigung die Baugenehmigung nach § 63 BauO NRW ein. Der Bescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von dieser Genehmigung eingeschlossen werden.

Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren mit der Errich-tung der Änderung und Erweiterung der Biogasanlage und innerhalb von 5 Jahren mit dem Betrieb der geänderten und erweiterten Biogasanlage – jeweils bezogen auf den Zeitpunkt der Bestandskraft dieses Bescheides - begonnen worden ist. Die übrigen zurzeit gültigen Genehmigungen für die Anlage gelten unverändert fort, soweit sie nicht durch die vorliegende Genehmigung verändert werden.

Gemäß § 12 Absatz 1 BImSchG wird die Genehmigung nach Maßgabe der unter Ziffer III. aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, erhoben wer-den. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Köln einzureichen oder zur Niederschrift der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person ver-säumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifi-zierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg ge-mäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bear-beitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektroni-schen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

B.

Auslegung

Der Bescheid enthält Nebenbestimmungen. Der Bescheid und seine Begründung liegen von dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag an zwei Wochen vom 27. März 2018 bis einschließlich 09. April 2018 (außer samstags, sonn- und feiertags) an folgenden Stellen zur Einsichtnahme aus:

Bezirksregierung Köln,
Zeughausstr. 2-10,
50667 Köln,
Dezernat 52,
Raum K 231,
in den Zeiten:
Montag bis Donnerstag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Stadt Zülpich,
Die Bürgermeister,
Planungsamt,
Markt 21,
53909 Zülpich,
Raum 210
in den Zeiten:
Montag bis Donnerstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Freitag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

Mit Ablauf dieser Frist gilt dieser Bescheid auch gegenüber Dritten als zugestellt.

Bis zum Ablauf der Klagefrist können der Bescheid und seine Begründung von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Bezirksregierung Köln, De-zernat 52, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln schriftlich angefordert werden.

Köln, den 28. Februar 2018
Im Auftrag
gez. Thelen