Bergische Abfallwirtschaftsverband, Braunswerth 1-3, 51766 Engelskirchen


52.03.01-0016/18/6.2-We

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm- SchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit dem § 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 28.04.2015 (BGBl. I S. 670, 676) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung wird folgendes bekannt gegeben:

Der Bergische Abfallwirtschaftsverband, Braunswerth 1-3, 51766 Engelskirchen hat mit Datum vom 12. März 2018 bei der Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungsbehörde gemäß § 16 BImSchG einen Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Biomassezentrums (Grünabfallkompostierungsanlage) am Standort auf der Zentraldeponie Leppe 51789 Lindlar, Am Berkebach, Gemarkung Breun, Flur 43, Flurstück 2 gestellt.

Antragsgegenstand ist die Anhebung der Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen auf 75 Tonnen oder mehr je Tag. Die jährliche Anlieferungsmenge bleibt unverändert.

Die Anlage ist den Ziffern 8.5.1 sowie den Ziffern 8.11.2.3, 8.11.2.4 und 8.12.2 des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 28.04.2015 (BGBl. S. 670, 674) in der zurzeit gültigen Fassung zuzuordnen. Es handelt sich um eine Anlage nach der Industrieemissionsrichtlinie.

Die geänderte Anlage soll unmittelbar nach der Genehmigungserteilung in Betrieb genommen werden.

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen lassen, liegen gemäß § 10 Absatz 3 BImSchG in der Zeit vom 16.04.2018 bis einschließlich 15.05.2018 (außer samstags, sonntags und feiertags) an folgenden Stellen zur Einsicht aus:

Bezirksregierung Köln,
Zeughausstr. 2-10,
50667 Köln,
Dezernat 52,
Raum K 231,v in den Zeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Gemeinde Engelskirchen,
Der Bürgermeister,
Umwelt- und Verbraucherschutzamt,
Engels-Platz 4,
51766 Engelskirchen,
Raum 226,
in den Zeiten:
Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Gemeinde Lindlar,
Der Bürgermeister,
Information im Foyer der Gemeinde Lindlar,
Borromäusstr. 1 in 51789 Lindlar,
in den Zeiten:
Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Gemäß § 27a VwVfG werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Planunterlagen zusätzlich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln http://www.bezregkoeln. nrw.de/brk_internet/verfahren/52_53_industrieanlagen_genehmigungsverfahre n/bekanntmachungen_koeln/index.html eingestellt.

Gemäß § 10 Absatz 3 BImSchG können bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis einschließlich 15.06.2018.

Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Die Einwendungsfrist beginnt mit der Offenlage der Antragsunterlagen. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Rechtsweg bleibt davon unberührt.

Die Einwendungen sind schriftlich an die Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2 -10, 50667 Köln oder an die o.a. Auslegungsstellen zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. deren Namen oder Adressen unleserlich sind, nicht berücksichtigt werden können.

Einwendungen können auch elektronisch als einfache E-Mail unter Angabe des vollständigen Namens und der Adresse sowie des Aktenzeichens an die E-Mail-Adresse poststelle@bezreg-koeln.nrw.de erhoben werden.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Einwendungen an den Antragsteller sowie beteiligte Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet werden. Auf Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 der 9. BImSchV entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist unter Berücksichtigung von § 14 der 9. BIm- SchV, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 BImSchG durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

Ein Erörterungstermin findet gemäß § 16 Absatz 1 der 9. BImSchV nicht statt, wenn:

  1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
  2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
  3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder
  4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner Erörterung bedürfen.

Für den Fall, dass ein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird dieser festgesetzt auf Mittwoch, den 11. Juli 2018 / ggf. Donnerstag, den 12. Juli 2018, jeweils ab 10:00 Uhr.

Er findet statt im Saal des Caritas-Tagungshauses, Engels-Platz 8 in 51766 Engelskirchen. Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 der 9. BImSchV). Aktiver Vortrag ist denjenigen Teilnehmern vorbehalten, die Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht haben (§ 14 der 9. BImSchV). Bei den anderen Teilnehmern beschränkt sich die Teilnahme an der mündlichen Erörterung auf das Zuhören.

Zum Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen.

Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 BIm- SchG) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Köln, den 29. März 2018
Im Auftrag
gez. Dr. Welling


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