Inter Union Technohandel GmbH, Gewerbestraße 10-12, 42477 Radevormwald


Az. 52.21.02.08(6.3)9-We

Die Fa. Schmidt + Clemens GmbH + Co.KG, Kaiserau 2, 51789 Lindlar ist Inhaberin der abfallrechtlichen Genehmigung für die Deponie Flaberg in Gummersbach-Flaberg, Gemarkung Gimborn. Beantragt wurden die Änderung der Oberflächenumgestaltung und die Nutzung der Südböschung als Auflagerfläche für eine Deponie der Deponieklasse (DK) 0.

Die Errichtung und der Betrieb der Deponie der Deponieklasse (DK) 0 ist Gegenstand eines separaten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens beim Oberbergischen Kreis.

Aufgrund von § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG vom 12.02.1990 (BGBl I S. 205), in der derzeit geltenden Fassung, war zu prüfen, ob eine UVP durchzuführen ist.

Abfalldeponien sind in der Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" in Anlage 1 des UVPG aufgeführt. Gem. § 3e i.V.m. § 3c des UVPG ist in einer Vorprüfung des Einzelfalls zu prüfen, ob diese Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Kriterien für diese Vorprüfung sind in Anlage 2 des UVPG festgelegt. Durch die Änderung der Oberflächenumgestaltung und die Nutzung der Südböschung als Auflagerfläche für eine Deponie der Deponieklasse (DK) 0, sind erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genanntes Schutzgut nicht zu erwarten.

Eine UVP Pflicht besteht daher nicht.

Dieses Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls ist gem. § 3 a UVPG hiermit öffentlich bekannt gemacht und ist nicht selbstständig anfechtbar.

Köln, den 03.04.2018
Im Auftrag
gez. Dr. Welling