RETERRA Service GmbH , Tonstraße 1 in 50374 Erftstadt


52.03.01-0005/18/3.5-Ma

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm-SchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit den §§ 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BIm-SchV) vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung wird Folgendes bekannt gegeben:

Die RETERRA Service GmbH, Seestraße 2a in 50374 Erftstadt hat mit Datum vom 22.12.2017 bei der Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungsbehörde gemäß § 16 BImSchG einen Antrag zur wesentlichen Änderung der Kompostierungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines Tunnelrotte-Gebäudes und eines zusätzlichen Kompostlagers am Standort Tonstraße 1, 50374 Erftstadt gestellt.

Der Antragsgegenstand umfasst die Aufbereitung von Bioabfall und Grünschnitt, die Kompostierung, das Umschlagen und die Lagerung. Durch das Vorhaben erhöhen sich die Gesamt-Annahmekapazität auf 183.000 t/a und die maximale Lagerkapazität auf 18.200 m³.

Die Anlagen sind den Ziffern 8.5.1 (Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität an Eingangsstoffen von 75 t/d oder mehr), 8.12.2 (zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen), 8.11.2.3 (sonstige Vorbehandlung von nicht gefährlichen Abfällen für die Verbrennung oder Mitverbrennung), 8.11.2.4 (sonstige Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen soweit nicht durch 8.11.2.3 erfasst) und 8.15.3 (Umschlagen von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von 100 t/d oder mehr) des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 02. Mai 2013 (BGBl. S. 973) in der zurzeit gültigen Fassung zugeordnet. Die Anlagen der Ziffer 8.5.1, und 8.11.2.3 sind in Spalte d des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit einem E gekennzeichnet. Es handelt sich hierbei um Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie.

Die beantragte Anlage soll im 1. Quartal 2019 in Betrieb genommen werden.

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen lassen, liegen gemäß § 10 Absatz 4 BImSchG in der Zeit vom 26.03.2018 bis einschließlich 25.04.2018 (außer samstags, sonntags und feiertags) an folgenden Stellen zur Einsicht aus:

Bezirksregierung Köln,
Zeughausstr. 2-10,
50667 Köln,
Dezernat 52,
Raum K 231
in den Zeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Stadt Erftstadt: Rathaus,
Holzdamm 10,
50374 Erftstadt,
3. Etage,
Raum 325
in den Zeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch: 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
Donnerstag: 13:00 Uhr – 17:00 Uhr

Gemäß § 27a VwVfG wird der Inhalt dieser Bekanntmachung zusätzlich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter Genehmigungsverfahren Reterra Service GmbH eingestellt.

Gemäß § 10 Absatz 3 BImSchG können bis zwei Wochen nach Ablauf der Ausle-gungsfrist, also spätestens bis einschließlich 09. Mai 2018 Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Die Einwendungsfrist beginnt mit der Offenlage der Antragsunterlagen. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sind schriftlich an die Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2 -10, 50667 Köln oder an die o.a. Auslegungsstellen zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. deren Namen oder Adressen unleserlich sind, nicht berücksichtigt werden können.

Einwendungen können auch elektronisch als einfache E-Mail unter Angabe des vollständigen Namens und der Adresse sowie des Aktenzeichens an die E-Mail-Adresse poststelle@bezreg-koeln.nrw.de erhoben werden.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Einwendungen an den Antragsteller sowie beteiligte Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet werden. Auf Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 der 9. BImSchV entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist unter Berücksichtigung von § 14 der 9. BIm-SchV, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 BImSchG durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

Ein Erörterungstermin findet gemäß § 16 Absatz 1 der 9. BImSchV nicht statt, wenn:

  1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
  2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
  3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder
  4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner Erörterung bedürfen.

Für den Fall, dass ein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird dieser festgesetzt auf Mittwoch, den 18. Juli 2018 und ggf. Donnerstag, den 19. Juli 2018 jeweils ab 10 Uhr.

Er findet statt im Sitzungsraum der RETERRA Service GmbH, Gut Sophienwald, Seestraße 2a in 50374 Erftstadt.

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV). Aktiver Vortrag ist denjenigen Teilnehmern vorbehalten, die Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht haben (§ 14 Absatz 1 der 9. BImSchV). Bei den anderen Teilnehmern beschränkt sich die Teilnahme an der mündlichen Erörterung auf das Zuhören.

Zum Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen.

Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Absatz 4 Nr. 4 BImSchG).

Köln, den 09. März 2018
Im Auftrag
gez. Matus