Deponie Horm, Pfarrer-Pleus-Straße, Hürtgenwald-Horm


Az.: PF-52.0008/14/2.4-e

I.

Die Bezirksregierung Köln hat gemäß § 35 Abs. 2 KrWG in Verbindung mit §§ 72 ff VwVfG mit Beschluss vom 19.01.2018 den Plan für die Erweiterung der Deponie Horm im Rahmen des Konzeptes „Deponie auf Deponie“ am Standort Pfarrer-Pleus-Straße in Hürtgenwald-Horm im Regierungsbezirk Köln, festgestellt.

Im Verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

Die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 VwGO angeordnet.

II.

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung, die durch öffentliche Zustellung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG ersetzt wird, Klage beim Oberverwaltungsgericht NRW, Äegidiikirchplatz 5, 48143 Münster erhoben werden.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden dem Kläger zugerechnet werden.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Hinweis:

Der Klage kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Anbetracht der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung zu. Auf Antrag kann das Oberverwaltungsgericht gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die aufschiebende Wirkung wieder herstellen

III.

1. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß § 74 Absatz 5 VwVfG durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

2. Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 26.02.2018 bis zum 12.03.2018 (einschließlich) bei folgenden Behörden während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus:

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52
Zeughausstr. 2-10,
50667 Köln,
Raum 231
Montag bis Donnerstag.: 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag: 08.30 Uhr bis 13.30 Uhr

Stadtverwaltung Düren
Bauverwaltungsamt,
Stadthaus,
Westgebäude,
Kaiserplatz 2-4,
52349 Düren,
Zimmer 005 (Erdgeschoss)
Montag bis Mittwoch 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr u. 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Gemeinde Hürtgenwald
August-Scholl-Straße 5,
52393 Hürtgenwald-Kleinhau,
Zimmer 110 (Obergeschoss)
Montag und Mittwoch: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Gemeinde Kreuzau
Bahnhofstraße 7,
52372 Kreuzau,
Zimmer 364, 2. Obergeschoß
Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr

3. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG).

4. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bei der Bezirksregierung Köln schriftlich angefordert werden.

5. Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen über die Internet-Seite http://www.bezreg-koeln.nrw.de (Leistungen/Verfahren/ Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren Deponien und UVP-Vorprüfungen/Kreis Düren) eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

IV.

Gegenstand des Vorhabens

„Der Plan die Deponie Horm im Rahmen des Konzeptes „Deponie auf Deponie“ in der Gemeinde Hürtgenwald, Ortschaft Horm, um einen neuen Abschnitt für mineralische Abfälle der Deponieklasse I (DK I) zu erweitern wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen festgestellt.

Die Feststellung des vom Kreis Düren aufgestellten Plans erfolgte gemäß § 35 Abs. 2 KrWG in Verbindung mit §§ 72 ff. VwVfG NRW.“

„Die sofortige Vollziehung dieses Planfeststellungsbeschlusses wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.“

Im Rahmen dieser Erweiterung soll die Altdeponie entsprechend der Vorgaben der maßgeblichen Deponieverordnung abgeschlossen werden und zugleich die Basis für den neuen DKI-Abschnitt geschaffen werden.

Es wird ein Deponievolumen von ca. 3,7 Mio. m³ geschaffen, das für eine Laufzeit von voraussichtlich 18-22 Jahren zur Verfügung stehen soll.

Köln, den 05.02.2018
Im Auftrag
gez.: Mühlenbein