Zentraldeponie Alsdorf-Warden


Aus formalen Gründen wird die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt nachgeholt. Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen werden daher bis einschließlich zum 03.11.2020 weiterhin auf dieser Seite und im UVP-Portal eingestellt. Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG werden die Unterlagen darüber hinaus bei den Kommunen Alsdorf und Eschweiler vor Ort bis zum 03.11.2020 ausgelegt. Ich verweise im Übrigen auf den nachfolgenden Bekanntmachungstext.

Az.: 52.03.09-0023/18/1.1-PF-He

Gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW ) – jeweils in der derzeit geltenden Fassung – wird bekannt gemacht:

Die Bezirksregierung Köln hat gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit § 74 VwVfG NRW mit Beschluss vom 19.08.2020 den Plan für die Änderung der Oberflächenabdichtung und Rekultivierung der Zentraldeponie Alsdorf-Warden der Deponieklasse II (DK II) in 52249 Eschweiler, Mariadorfer Straße 2 auf dem Grundstück Gemarkung Kinzweiler, Flur 47, Flurstück 49 mit einem Volumen von 690.000 m³ (Deponieersatzbaustoffe) festgestellt.

Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses lautet wie folgt:

„Auf den Antrag der Firma AWA Entsorgung GmbH, Zum Hagelkreuz 24, 52249 Eschweiler vom 22.03.2018 in der Fassung vom 13.01.2020 wird der Plan zur Änderung der Oberflächenabdichtung und Rekultivierung der Zentraldeponie Alsdorf-Warden der Deponieklasse II (DK II) in 52249 Eschweiler, Mariadorfer Straße 2 durch die Anhebung der Entwässerungslinie am Böschungsfuß der westlichen und der östlichen Böschung, die setzungsbedingte Anhebung der Firstlinie und der Oberkante der Rekultivierungsschicht (OK Reku) auf den Deponiescheiben 2 bis 4 auf einer Fläche von ca. 23 ha und die Anpassung der Entwässerungsmulde im Bauabschnitt 1 (BA 1) auf dem Grundstück Gemarkung Kinzweiler, Flur 47, Flurstück 49 mit einem Volumen von 690.000 m³ (Deponieersatzbaustoffe) nach § 35 Abs. 2 KrWG, in Verbindung mit §§ 72 ff. VwVfG festgestellt.

Dieser Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle anderen für dieses Vorhaben nach Bundes- oder Landesrecht erforderlichen Erlaubnisse, Planfeststellungen, Ausnahmen oder Befreiungen (§ 75 Abs.1 VwVfG).

Der Plan umfasst folgende Einzelmaßnahmen:

  • Anhebung der Firstlinie auf der gesamten Länge um 4,6 m
  • Anhebung der westlichen Entwässerungslinie bis auf ein Längsgefälle von 1,4 Prozent
  • Anhebung der östlichen Entwässerungslinie bis auf ein Längsgefälle von 1,4 Prozent
  • Anpassung der Entwässerungsmulde im BA 1
  • Anpassung der Gasbrunnen auf den Deponiescheiben 2 bis 4
  • Anpassung des Grundwasserschachtes
  • Anpassung der Müllsickerwasserschächte 4 und 5
  • Anpassung der Böschungsabdichtungen
  • Ersatz der mineralischen Entwässerungsschicht durch ein alternatives Kunststoffdränelement“

Im Verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Im Planfeststellungsbeschluss sind Nebenbestimmungen festgelegt worden, insbesondere zur Erstellung der Änderung, zum Betrieb, zum Lärm und Staub. Des Weiteren sind mit dem Planfeststellungsbeschluss bisher geltende Nebenbestimmungen geändert und teilweise aufgehoben worden.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Stellungnahmen, Forderungen und Anregungen entschieden worden. Einwendungen wurden nicht erhoben.

Dem Planfeststellungsbeschluss ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt:

„Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster erheben. Die Klage ist schriftlich beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen oder zur Niederschrift der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen Sie sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit geltenden Fassung.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.“

Anlässlich der COVID-19 Pandemie wurde am 20.05.2020 das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) erlassen, das am 29.05.2020 in Kraft getreten ist. Danach kann aufgrund der während der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen und des eingeschränkten Publikumsverkehrs bei den Kommunen die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses mit den planfest-gestellten Planunterlagen (in Papierform) in den Kommunen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss mit Gründen und Rechtsbehelfsbelehrung und seine planfestgestellten Planunterlagen werden in digitaler Form gemäß § 3 Abs. 1 Plan-SiG und gem. § 27 a VwVfG NRW auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/52_deponien_planfeststellungsverfahren/bekanntmachungen_staedteregionaachen/aldorf-warden/index.html im Zeitraum von Dienstag, dem 20.10.2020 bis zum Dienstag, den 03.11.2020 (einschließlich) veröffentlicht. Mit der o.a. Internetadresse wird die Seite der Bezirksregierung Köln aufgerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Verfahren enthalten ist. Gem. § 27 a VwVfG NRW wird dort auch der Inhalt dieser Bekanntmachung veröffentlicht.

Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Städte Alsdorf und Eschweiler unter den Links:
Stadt Eschweiler:
https://service.eschweiler.de/suche/-/egov-bis-detail/einrichtung/387/show

Stadt Alsdorf:
http://alsdorf.de/web/cms/front_content.php?idcat=894&lang=1
veröffentlicht. Hinsichtlich der Unterlagen wird auf die Seite der Bezirksregierung Köln verlinkt.

Außerdem können nach § 20 UVPG der Inhalt dieser Bekanntmachung und der zu veröffentlichende Planfeststellungsbeschluss mit den planfestgestellten Unterlagen über das UVP-Portal des Landes NRW, das im Verbundportal der Länder erreichbar ist (https://uvp-verbund.de/ ), eingesehen werden.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG ermöglichen die Städte Alsdorf und Eschweiler eine Einsichtnahme in den Planfeststellungsbeschluss mit seinen planfestgestellten Planunterlagen in Papierform im Zeitraum von Dienstag, dem 20.10.2020 bis zum Dienstag, den 03.11.2020 (ein-schließlich) während der Dienststunden

a) bei der Stadt Eschweiler
Bauordnungsamt
Zimmer 447 a (4. Etage)
Johannes-Rau-Platz 1
52249 Eschweiler
Zeiten: Montag 08:30 - 12:00 Uhr,
Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr,
Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr,
Donnerstag 14:00 - 17:45 Uhr,
Freitag 08:30 - 12:00 Uhr

b) bei der Stadt Alsdorf
Amt für Planung und Umwelt
Zimmer 603
Hubertusstraße 17
52477 Alsdorf
Zeiten: montags bis freitags von 8.30 – 12.00 Uhr
mittwochs von 14.00 – 18.00 Uhr

Wichtiger Hinweis für die Einsichtnahme bei der Stadt Alsdorf:
Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus der Stadt Alsdorf für Besucherinnen und Besucher bis auf weiteres grundsätzlich geschlossen. Es werden nur noch Personen bei Vorliegen einer Terminvereinbarung eingelassen. Die schriftliche Terminbestätigung ist dabei unbedingt vorzulegen, da andernfalls der Zutritt zum Gebäude nicht gestattet wird. Einen Termin für die Einsichtnahme in die oben genannten Unterlagen können Sie während der üblichen Öffnungszeiten telefonisch unter 02404-50-354 vereinbaren.

Wichtiger Hinweis für die Einsichtnahme bei der Stadt Eschweiler:
Die Unterlagen können nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Bauordnungsamt, Tel. 02403-71693 während der Sprechzeiten (Montag 08:30 - 12:00 Uhr, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr, Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 - 17:45 Uhr, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr) eingesehen werden. Aufgrund der COVID-19 Pandemie sind während der Einsichtnahme die allg. Hygieneregeln (z. B. Abstand, Mundschutz...) zu beachten.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin, den im Verfahren beteiligten Stellen sowie den Vereinigungen, über deren Stellungnahme entschieden worden ist, jeweils zugestellt.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber allen übrigen Betroffenen als zugestellt. Der Beschluss kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen schriftlich angefordert werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster erhoben werden. Ich verweise im Übrigen auf die oben dargestellte Rechtsbehelfsbelehrung.

Maßgeblich ist der Inhalt des in digitaler Form auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlichten Planfeststellungsbeschlusses mit den festgestellten Planunterlagen.

Köln, den 09.10.2020
Im Auftrag
gez. Vesper