Vergabekammer Rheinland
Voraussetzungen und Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens
Hinweis:
Nachprüfungsanträge, die von Montag bis Freitag bis 14.30 Uhr eingehen, können noch am selben Tag bearbeitet werden. Anträge, die nach 14.30 Uhr eingehen, können erst am folgenden Arbeitstag bearbeitet werden. Zur Vermeidung durch behördeninterne Postlaufzeiten bedingter Verzögerungen wird empfohlen, Nachprüfungsanträge nicht per Briefpost einzureichen, sondern hierfür die Telefaxnummer der Vergabekammer Rheinland zu nutzen.
Die Vergabekammer Rheinland hat ihren Sitz bei der Bezirksregierung Köln. Sie ist zuständig für Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber im Regierungsbezirk Köln und im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Die Vergabekammer Westfalen hat ihren Sitz bei der Bezirksregierung Münster und ist zuständig für Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster. Für öffentliche Aufträge des Bundes sind die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt zuständig.
Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Instanz und in ihrer Entscheidung unabhängig. Sie entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit einer/m Vorsitzenden, einer/m hauptamtlichen Beisitzer/in und einer/m ehrenamtlichen Beisitzer/in. Sie führt keine allgemeine Rechtsaufsicht über die Vergabestellen der öffentlichen Auftraggeber. Zudem darf die Vergabekammer keine Rechtsauskünfte erteilen.
Die Vergabekammer Rheinland überprüft auf Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte (Mindestauftragswert ohne Umsatzsteuer) erreichen oder überschreiten. Diese werden von der EU-Kommission in einer Verordnung festgelegt und regelmäßig angepasst.
Wird der Schwellenwert nicht erreicht (sog. Unterschwellenvergabe), ist für eine Überprüfung des Vergabeverfahrens die jeweilige Aufsichtsbehörde der Vergabestelle zuständig.