Die Verfügbarkeit von nichtenergetischen Rohstoffen stellt eine wesentliche Grundlage unserer heutigen Gesellschaft dar. Wirtschaft und Bevölkerung sind auf eine sichere und bedarfsgerechte Versorgung mit Bodenschätzen angewiesen. Gleichzeitig besteht ein gesellschaftliches Interesse an einer sparsamen und umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen, auch, um die Rohstoffversorgung für kommende Generationen sicherzustellen.

Die planerische Sicherung von Lagerstätten für eine geordnete Gewinnung der dort lagernden Rohstoffe ist eine Aufgabe staatlicher Planung. Die Regionalplanung ist von der Landesregierung beauftragt, in den Regionalplänen „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB, umgangssprachlich auch „Abgrabungsbereiche“ genannt) für nichtenergetische Rohstoffe zeichnerisch festzulegen. Dabei sind ausreichend Reserveflächen vorzuhalten, um die folgenden Mindestversorgungszeiträume zu gewährleisten:

• 25 Jahre für alle Lockergesteine (Kiese, Sande und Tone),
• 35 Jahren für alle Festgesteine (z.B. Kalkstein, Grauwacke).

Der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe wird sich auf sämtliche Lockergesteine beziehen (Kies/Kiessand, Ton/Schluff sowie präquartäre Kiese und Sande). Für Lockergesteine liegen die erforderlichen Datengrundlagen vom Geologischen Dienst vor. Zudem besteht hier das größte Handlungserfordernis, da diese Rohstoffe im Regierungsbezirk Köln an ca. ¾ aller Abgrabungsstandorte gewonnen werden. Für die Festgesteine befindet sich ein entsprechendes Monitoringsystem derzeit beim Geologischen Dienst NRW in der Entwicklung. Derzeit ist nicht absehbar, ob auch für Festgesteine ein Regionalplanverfahren durchgeführt werden soll.

Das Verfahren des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe begann im Juni 2017 mit der Erhebung von unternehmerseitigen Abgrabungsinteressen. Schließlich sollen BSAB zukünftig möglichst dort festgelegt werden, wo aus Gesichtspunkten der Abgrabungsindustrie eine Rohstoffgewinnung tatsächlich sinnvoll erscheint. Die Abgrabungsunternehmen konnten der Regionalplanungsbehörde ihre Abgrabungsinteressen bis Ende 2017 mitteilen (Erweiterungen und/oder Neuaufschlüsse). Die Mitteilung erfolgte anhand eines standardisierten Fragebogens.

Anfang 2018 konnten die Kommunen und Kreise der Regionalplanungsbehörde ihre Anregungen, Belange und Planungsabsichten mitteilen (Kommunalbefragung).

Auf Basis der Unternehmerbefragung 2017 und der Kommunalbefragung 2018 hat die Regionalplanungsbehörde ein Planungskonzept im Entwurf erarbeitet. Dieses Planungskonzept enthält keine konkreten Flächen, sondern stellt einen Vorschlag dar, wie die gemeldeten Abgrabungsinteressen bewertet werden sollen. Das Planungskonzept wurde im September 2018 sämtlichen Akteuren zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Frühzeitigen Unterrichtung konnten sämtliche Akteure zu diesem Konzept bis zum 31.01.2019 Stellung nehmen. Ferner konnten Kommunen erstmals und Abgrabungsunternehmen erneut Abgrabungsinteressen melden.

Im Januar 2020 wurde der "erste Planentwurf" auf dieser Website veröffentlicht. Dieser erste Planentwurf stellt einen ersten Zwischenstand des Planungsprozesses dar und umfasst im Wesentlichen die zur Ausweisung vorgeschlagenen BSAB, entsprechende Rekultivierungsplanungen, Reservegebiete sowie die umfassende Begründung dieser Flächenauswahlen nebst Umweltprüfung. Der Erste Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe wurde vom Regionalrat im März 2020 beschlossen und befand sich bis Ende 2020 in der ersten öffentlichen Auslegung. Insbesondere die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen, neue rechtliche Rahmenbedingungen und die Starkregenereignisse 2021 erforderten konzeptionelle Anpassungen des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat schließlich in seiner 15. Sitzung am 03.05.2024 den Zweiten Planentwurf des Regionalplans Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) zur öffentlichen Auslegung bzw. Veröffentlichung beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage RR 14/2024). Gemäß § 9 Abs. 2 und 3 ROG i.V.m. § 13 LPlG NRW wird für den Zeitraum 21. Mai 2024 bis einschließlich 25. Juni 2024 der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen erneut Gelegenheit gegeben, zu dem Zweiten Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine), der Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen. Weitergehende Informationen und Hinweise zur Auslegungsfrist sowie zur Abgabe von Stellungnahmen finden Sie unter der folgenden Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/bekanntmachungen/aufstellung-des-regionalplans-koeln-teilplan-nichtenergetische-rohstoffe

Der erste Planentwurf wurde im Januar 2020 an dieser Stelle mit den folgenden zeichnerischen und textlichen Inhalten veröffentlicht:

• Beabsichtigte BSAB mit jeweiligen Rekultivierungsplanungen
• Reservegebiete
• Gesamträumliches Planungskonzept, inkl. textlicher Ziele und Grundsätze
• regionalplanerische Prüfbogen (Abgrabungsinteressen, Suchräume, BSAB)
• Umweltbericht nebst umweltfachlicher Prüfbögen

Jeder Akteur hat ab Veröffentlichung der Planunterlagen die Möglichkeit, sich mit den beabsichtigen Flächen zu befassen. Jegliche schriftliche Stellungnahmen (dazu gehört auch die Meldung von Abgrabungsinteressen) können allerdings erst im Zuge der förmlichen öffentlichen Auslegung eingereicht werden (voraussichtlich 3. Quartal 2020).

Am 13.03.2020 hat der Regionalrat neben dem Erarbeitungsbeschluss auch den Beschluss gefasst, das gesamträumliche Planungskonzept des ersten Planentwurfs inhaltlich zu ergänzen (vgl. Sitzungsvorlage für den Regionalrat am 13.03.2020, TOP 7, Drucksache Nr. RR 02/2002). Es wurde der „sonstige Ausschlussbelang“ mit der Bezeichnung „besondere Berücksichtigung vom Braunkohletagebau betroffener Kommunen“ ergänzt.

Die aktualisierten Planunterlagen des ersten Planentwurfes sind veröffentlicht und können auf der Internetseite der öffentlichen Auslegung heruntergeladen werden.